Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Digitalisierungspolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gerichtet. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Oliver Vogt:

Albert Stegemann: „Wenn es nach Minister Özdemir geht, dann gibt es für Landwirte kein Eigentumsrecht an Daten. Dieser politische Ansatz geht in die vollkommen falsche Richtung. Landwirte müssen von der Bundesregierung in die Lage versetzt werden, ihre ‚digitalen Feldfrüchte‘ bestmöglich zu nutzen. Dafür sollte sich der Minister einsetzen, auch um weitere digitale Innovationen in der Landwirtschaft zuzulassen.“

Oliver Vogt: „Die Ampel-Koalition zeigt keinerlei Innovationsgeist im Bereich Smart Farming: In 13 Monaten wurde nicht ein Gesetz zur Digitalisierung im BMEL erarbeitet. Vielmehr ruht man sich auf den Errungenschaften der Union aus der letzten Legislaturperiode aus. Da insbesondere im Bereich der Digitalisierung Stillstand einem Rückschritt gleichkommt, schadet die Ampel mit ihrem Verhalten der Zukunft unserer Landwirtschaft.“

Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 13. Januar 2023