Politik

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hat sich nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci für eine Speicherung von IP-Adressen für einen eng begrenzten Zeitraum ausgesprochen. Angesichts steigender Deliktzahlen im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder müsse die Frage beantwortet werden, „warum wir in dem Bereich nicht aufgeklärte Fälle

Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen. Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Große multinationale Konzerne sollten sich in den Ländern, in

Die Frage, wie der Frauenanteil im Bundestag gesteigert werden kann, hat die Wahlrechtskommission am Donnerstagabend bereits zum zweiten Mal beschäftigt. Den Stand der Diskussion in der Kommission fasste die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier so zusammen: „Ich will wissen, was geht.“ Und FDP-Obmann Konstantin Kuhle befand: „Die Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag müssen wir hinkriegen.“ An die

Beginn: 09:00 Uhr

Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport hat heute den Verein „Hells Angels Motorcycle Club Berlin Central“ („HAMC Berlin Central“) einschließlich seiner Unterstützergruppierung „MP 81 Berlin Central“ als Ersatzorganisation des „Hells Angels Motorcycle Club Berlin City“ („HAMC Berlin City“) verboten und aufgelöst. Es ist ab sofort verboten, Kennzeichen des Vereins und seiner Unterstützergruppierung zu verbreiten oder

Beginn: 09:00 Uhr

In Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur deutschen Vorratsdatenspeicherung fordert die Unionsfraktion ein anlasslose, sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen „zur Verfolgung der Straftaten des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie“. In einem Antrag (20/3687) verlangt sie von der Bundesregierung, unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der den vom Europäischen Gerichtshof eingeräumten „gesetzgeberischen Spielraum“ zur Speicherung von

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen mit Koalitionsmehrheit einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Schöffenrecht abgelehnt. Mit dem Antrag (20/2558) will die Unionsfraktion das richterliche Ehrenamt stärken und dazu das Schöffenrecht reformieren. Gegen den Antrag stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Zustimmung von Union und AfD und Enthaltung von Die Linke. Der Antrag steht am

Das Innenministerium als oberste Rechtsaufsichtsbehörde hat aufgrund von Hinweisen Dritter geprüft, ob Stralsunds Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow mit seinen Aufrufen für eine Demonstration gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Sie kam zu dem Ergebnis, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gibt. „Unsere Kommunalaufsicht hatte geprüft, ob Herr Dr. Badrow mit seinem Aufruf

Beginn: 13:00 Uhr

Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 15.254 unerlaubt eingereiste oder unerlaubt aufhältige Drittstaatsangehörige nach einer Einreise über die deutsch-polnische Landgrenze festgestellt worden. Im Zeitraum von Januar bis Juli dieses Jahres wurden 6.104 unerlaubt eingereiste oder aufhältige Drittstaatsangehörige nach einer Einreise über die deutsch-polnische Landgrenze festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/3470) auf eine Kleine

Über die Aufklärungsquote bei Angriffen auf Gedenkstätten in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3418) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3214). Bezogen auf die 1.543 gemeldeten Delikte mit dem Angriffsziel „Gedenkstätte“ wurden danach zu 127 Straftaten Tatverdächtige ermittelt. Das entspricht einer Aufklärungsquote von 8,2 Prozent, wie