Politik

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Die Bundespolizei hat gemäß der Polizeilichen Eingangsstatistik zwischen Anfang Januar und Ende Juli dieses Jahres laut Bundesregierung insgesamt 3.012 unerlaubt eingereiste Personen mit Bezug zu Belarus registriert. Davon reisten 2.992 über die Landgrenze zu Polen ein, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/3755) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3403) weiter hervorgeht. Quelle: Deutscher Bundestag,

Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Absenkung des Mindestwahlalters für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von derzeit 18 auf 16 Jahre (20/3499) ist am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf kontroverse Einschätzungen der Sachverständigen gestoßen. Silke Ruth Laskowski, Professorin

Am 7. Oktober 2022 stimmte der Bundesrat mehreren Gesetzen zu, die Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Energiepreiskrise entlasten sollen: der reduzierten Umsatzsteuer auf Gaslieferung und auf Gastronomieleistungen sowie der Steuerbefreiung für Arbeitgeberprämien zum Inflationsausgleich. Auch umfangreiche Änderungen im Energierecht zur sicheren Strom- und Gasversorgung, Verordnungsermächtigungen für den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld sowie die 28.

Am 7. Oktober 2022 stimmt der Bundesrat über Bundestagsbeschlüsse zur Absenkung der Gassteuer, Änderungen am Infektionsschutzgesetz sowie mehrere Maßnahmen zur Energieversorgung ab, die der Bundestag nur eine Woche zuvor beschlossen hatte. Ebenfalls auf der Agenda stehen Bundestagsbeschlüsse zum BAföG, Kurzarbeitergeld und zur reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Impulse aus den Ländern Der Bundesrat stimmt über

Neben den Regierungschefs der Länder diskutiert auch Berlin über das Ventil der Insolvenzantragspflicht in der Energiekrise für den Fortgang der deutschen Wirtschaft. Die ARGE Insolvenzrecht & Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) begrüßt die rege politische Debatte und fordert weiterhin, anstelle der Verfahrensvermeidung die bestehenden sanierungsrechtlichen Mechanismen wahrzunehmen.„Es ist schade und greift zu kurz, wenn aus

Eine Weiterentwicklung des Lobbyregisters von Bundestag und Bundesregierung ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3305). Wie sie darin mit Stand vom 16. September ausführt, erarbeitet sie aktuell eine Änderung des Lobbyregistergesetzes und stimmt sich in Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Ausweitung der Eintragungspflicht sowie Fragen

Angesichts der aktuellen Situation im Iran wird das Land Niedersachsen zunächst mögliche Abschiebungen in den Iran aussetzen. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Abschiebungen in den Iran haben in den vergangenen Jahren aus Niedersachsen praktisch nicht stattgefunden. Es wurden in den vergangenen zwei Jahren lediglich zwei jeweils männliche Personen zurückgeführt. Dennoch

Die Bayerische Grenzpolizei wird ab Freitag, den 7. Oktober, bis auf Weiteres ihre Schleierfahndungskontrollen im Grenzraum zu Tschechien und Österreich deutlich verstärken. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angeordnet. Dazu steht die Bayerische Grenzpolizei in einem engen Austausch mit der Bundespolizei, die ebenfalls im grenznahen Raum Schleierfahndungskontrollen durchführt. Unterstützt wird die Bayerische Grenzpolizei von Einsatzeinheiten

Von Januar bis Juni dieses Jahres sind nach Kenntnis der Bundesregierung 6.198 Abschiebungen vollzogen worden. Zugleich scheiterten im ersten Halbjahr 2022 insgesamt 10.475 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei und 428 Abschiebungen nach Übergabe an die Bundespolizei, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/3614) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3046) weiter hervorgeht. Quelle: Deutscher

Mit Stand vom 30. Juni 2022 sind aus den Ländern 103 Häftlinge aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus gemeldet worden. Davon waren 43 Untersuchungshäftlinge und 60 Strafgefangene, führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/3612) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/3332) aus. „Dieser Personenkreis umfasst sowohl Beschuldigte und Verurteilte wegen terroristischer Straftaten als auch

Das Kabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem 3. Entlastungspaket beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Der Krise treten wir als Bundesregierung entschieden entgegen – mit unterschiedlichsten Maßnahmen. Wir wissen, dass viele Unternehmen gegenwärtig unter den regelrechten