Politik

Statement von Rechtsanwalt Rolf Stahmann, Mitglied des Ausschusses Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Anlässlich der Gewalttat von Brokstedt hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft in den Medien für die Einrichtung von Abschiebegefängnissen ausgesprochen: Gefährliche Asylsuchende sollen dort gegebenenfalls Jahre einsitzen, bis sie außer Landes gebracht werden können. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilt solche Szenarien als populistisch

Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf einer Änderung des Berliner Bestattungsgesetzes zur Kenntnis genommen und befürwortet. Mit der Novellierung wird die Regelung für den Zeitpunkt einer Bestattung neu gefasst. Dadurch wird es künftig eine Ausnahmegenehmigung geben, die eine Bestattung von Verstorbenen in weniger als 48 Stunden nach dem Tod zulässt, wenn

In der Frage der Ausgestaltung des künftigen Wahlrechts mit dem Ziel, den Bundestag zu verkleinern, herrscht unter Sachverständigen kein Einvernehmen. Das wurde am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses deutlich. Gegenstand der Anhörung waren neben dem Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des 25. Gesetzes zur Änderung

Die Alternative für Deutschland (AfD) stellt sich oft als bürgernahe Volkspartei dar. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt: Die Partei wird ihrem Selbstbild nicht gerecht – und ist viel weniger in der Bevölkerung verwurzelt, als sie vorgibt. Heute vor zehn Jahren wurde die Alternative für Deutschland (AfD) gegründet. Seitdem hat sich

„Gewalt gegen Einsatzkräfte“ im Jahr 2021 im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5431) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5178). Danach kam es 2021 in 25 Fällen zu versuchtem Mord an Polizeivollzugsbeamten und in einem Fall an einem Feuerwehrmann. Ferner wurden den Angaben zufolge zwei weibliche Mitglieder

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger über eine neue „Onlinewache“ digitale Strafanzeige bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern aufgeben. Ziel ist es, Betroffenen von Diebstahl, Betrug, Sachbeschädigung, Hass im Netz und anderen Straftaten schnell und sicher eine digitale Anzeigenerstattung zu ermöglichen. „Die neue Onlinewache für M-V ist Teil der fortschreitenden Umsetzung des (Onlinezugangsgesetzes (OZG). Das sieht

Eine Auszahlung der 200 Euro Energiepreispauschale an Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler ist für diesen Winter geplant. Dies antwortet die Bundesregierung (20/5441) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5197), in der die Abgeordneten sich nach dem aktuellen Stand bei der Einmalzahlung erkundigten. Bund und Länder arbeiten „mit Hochdruck“ an der Entwicklung der Antragsplattform, heißt es

Über Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2022/2023 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5433) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5175). Danach lag der bundespolizeiliche Einsatzschwerpunkt in dieser Nacht im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich in den städtischen Ballungszentren. Die Bundespolizei setzte im originären Zuständigkeitsbereich den Angaben zufolge bundesweit rund 3.100 Beamte ein. Davon wurden rund 620 Beamte der

Nach mehrjährigen und intensiven Ermittlungen des Dezernates Cybercrime beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) und des Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornographie und sexuellen Missbrauch im Internet gelang es, drei Darknet-Plattformen stillzulegen. Bamberg/München. Im November 2019 wurde das BLKA aufgrund polizeilicher Ermittlungen auf drei kinderpornographische Plattformen im Darknet aufmerksam. Bei den Darknet-Plattformen handelte es sich zum einen um

Gut eine Woche vor der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin liegt die CDU vor der SPD, gefolgt von den Grünen. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 21 Prozent, die CDU auf 24 Prozent, die Grünen kämen auf 18 Prozent, die Linke würde 11

In einer groß angelegten Festnahme- und Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft Bamberg, des Bayerischen Landeskriminalamts und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg konnte am 30. Januar 2023 in den Niederlanden und in Belgien eine Geldautomatensprenger-Bande ausgehoben werden, der mehr als 50 Straftaten in Deutschland mit einem Gesamtschaden von mehr als zehn Millionen Euro zugerechnet werden. Darüber haben heute Ermittler von

Die bayerische Justiz hat ihre schlagkräftigen Strukturen im Bereich des Staatsschutzes erfolgreich ausgebaut. Justizminister Georg Eisenreich: „Die Welt wird immer digitaler, der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus damit vielschichtiger. Potentielle Täter können sich heute vom Computer aus radikalisieren und Straftaten in der analogen oder digitalen Welt begehen. Deshalb haben wir im Aufgabenfeld unserer Zentralstelle zur