Politik

Bayern hat heute (10. Februar) im Bundesrat dem von der Ampel beschlossenen neuen Hinweisgeberschutzgesetz nicht zugestimmt. Unter anderem verpflichtet das Gesetz Unternehmen ab 50 Beschäftigten dazu, interne Meldestellen für Meldungen über im Gesetz genannte Verstöße einzurichten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich betonte in seiner Rede: „Im Kampf gegen Betrug und Korruption sind unsere Strafverfolger auf Meldungen

Die EU-Kommissarin für Inneres will im Rahmen eines Berlin-Besuchs bei Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann die EU-Pläne in Sachen Chatkontrolle (CSAM) adressieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert das Vorhaben, das einen nie dagewesenen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger:innen bedeuten würde, aufs Schärfste. Die Bundesregierung muss sich klar zum Koalitionsvertrag bekennen und die anlasslose Massenüberwachung

Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:

Im Bundesrat läuft der Parlamentsbetrieb nach dem Jahreswechsel wieder auf Hochtouren. In der ersten von zehn geplanten Sitzungen im Jahr 2023 stehen am 10. Februar über 40 Punkte auf der Agenda. Schwerpunkte bilden Initiativen aus den Ländern und Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Der Bundestagsbeschluss unter TOP 1 setzt eine EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Umwandlung von Unternehmen um,

Die Bayerische Polizei verstärkt den Kampf gegen Hasskriminalität und insbesondere gegen Antisemitismus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dazu heute den neuen „Beauftragten der Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus“ vorgestellt. „Kriminaloberrat Michael Weinzierl ist im Bayerischen Landeskriminalamt ein hochqualifizierter Experte und hervorragend für diese anspruchsvolle Aufgabe geeignet“, erklärte der Innenminister. Die Schwerpunkte der Arbeit des neuen

Justizminister Herbert Mertin hat heute in einem Schreiben an den Bundesjustizminister zu dessen Vorschlag Stellung genommen, die Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen (MiStra) so zu ergänzen, dass Informationen über die Inhaftierung von Ausländerinnen und Ausländern bzw. Asylsuchenden insbesondere an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerichtet werden müssten, damit dort aufenthaltsbeendende Maßnahmen geprüft

„Jedes kriminelle Handeln soll einfach, unkompliziert und schnell zur Anzeige gebracht werden können. Denn: Eine Anzeige kann der erste Schritt hin zu einer konsequenten Strafverfolgung sein. Ab sofort können Straftaten bei unserer Polizei noch einfacher online zur Anzeige gebracht werden“, so der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Startschuss der neuen Onlinewache. Bereits im

Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:

In einem Entwurf aus dem Dezember 2022 verfolgt die EU-Kommission das Ziel, strafrechtliche Maßnahmen gegen Verstöße gegen EU-Sanktionen zu vereinheitlichen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das Anliegen, bemängelt aber Widersprüche und Schwachstellen innerhalb der Richtlinie. „Das Berufsgeheimnis der Anwältinnen und Anwälte ist eine wichtige Säule des Rechtsstaats. Seine im Entwurf vorgesehene Beschneidung ist so aus rechtsstaatlichen Gründen

In Deutschland sind im vergangenen Jahr vorläufigen Zahlen zufolge 217 Menschen aufgrund politisch links motivierter Gewalttaten verletzt worden nach 344 im Jahr 2021. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5472) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5211) hervor. Danach wurden für das Jahr 2022 bislang 6.513 Straftaten registriert, die der politisch links motivierten Kriminalität

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe“ (20/3449, 20/3715) in geänderter Fassung beschlossen. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen. Die zweite und dritte Lesung ist für Donnerstag, 8. Februar 2023, vorgesehen. Ziel des Entwurfes ist es, die Aufsicht

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren (20/5165) mit wesentlichen Änderungen beschlossen. Die Vorlage passierte den Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von Die Linke gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD. Die zweite und dritte Lesung ist für Freitag, 11.