Politik

Die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei weist für das vergangene Jahr laut Bundesregierung insgesamt 91.986 unerlaubte Einreisen aus, davon 29.174 für das erste Halbjahr und 62.812 für die zweite Jahreshälfte. Im Jahr 2021 belief sich die Zahl unerlaubter Einreisen noch auf insgesamt 57.637 nach 35.403 im Jahr 2020 und 40.610 im Jahr 2019, wie aus der

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beginnen am heutigen „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ eine Reise zu Menschen, die am Anfang globaler Lieferketten arbeiten. Die Reise führt zunächst nach Ghana und wird von Mittwoch bis Freitag in Côte d’Ivoire fortgesetzt. Begleitet werden die beiden vom neuen Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Gilbert Houngbo. Gemeinsam werden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist mit der Einsatzbilanz der Polizei zur 59. Münchner Sicherheitskonferenz sehr zufrieden. Er hatte sich selbst ein Bild vor Ort von der Einsatzlage gemacht und die Sicherheitskonferenz auch in diesem Jahr zum Austausch mit internationalen Experten für Sicherheitspolitik genutzt. „Unsere insgesamt rund 4.800 Einsatzkräfte der Bayerischen Polizei sowie der Polizeien der

Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedsstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen. Eine entsprechende EU-Richtlinie ((EU) 2021/2101) will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (20/5653) in deutsches Recht umsetzen. Wie die Bundesregierung ausführt, soll durch die Offenlegungspflicht „eine informierte öffentliche Debatte darüber ermöglicht werden, ob die betroffenen multinationalen Unternehmen und Konzerne ihren

Deutschland hat heute das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Mit der Zustimmung durch Deutschland sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens geschaffen worden. Das Einheitliche Patentgericht wird am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Mit dem heutigen Tag wird der Innovationsschutz in Europa auf ein neues

Dem Auswärtigen Amt sind seit 2017 insgesamt 51 Fälle bekannt, in denen deutsche Diplomatinnen und Diplomaten zur „persona non grata“ erklärt wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5519) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5296) hervor – versehen mit dem Hinweis, dass über Persona-non-grata-Fälle keine Statistiken geführt werden und die Angabe ohne Anspruch

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, bei der die CDU klare Gewinne verzeichnen konnte, legt die Union auch bundesweit in der Politbarometer-Projektion deutlich zu: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 30 Prozent (plus 3), ihr bester Wert seit gut eineinhalb Jahren. Die SPD könnte mit 20 Prozent (minus 1) rechnen und

Das Bundesverfassungsgericht hat eine automatisierte Datenauswertung unter einschränkenden Voraussetzungen als grundsätzlich möglich erachtet: Mit Blick auf die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts über die ‚Automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg‘ kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an: „Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau analysieren und auf dieser Basis eine Rechtsgrundlage im Polizeiaufgabengesetz (PAG) für

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Der Diesel-Skandal oder Forderungen wegen überhöhter Kontogebühren durch Banken haben zu Klagewellen geführt. Mit der Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie werden wir die Justiz spürbar entlasten: Denn Verbraucherverbände können die Erfüllung gleichgelagerter Ansprüche für die

In der EU finden aktuell Verhandlungen zu einem Gesetz für künstliche Intelligenz (KI-Gesetz/AI Act) statt. Hochproblematisch sind die Pläne zur biometrischen Fernidentifizierung. Der DAV appelliert an die EU-Verhandlungsparteien, ein umfassendes Verbot derartiger Massenüberwachung zu vereinbaren und damit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. In der EU wird aktuell der AI Act verhandelt und

Die EU soll das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Hinblick auf das Gutachten des EUGH von 2021 ratifizieren, fordern die Abgeordneten. In dem Text, der mit 469 gegen 104 Stimmen bei 55 Enthaltungen angenommen wurde, heißt es, das Übereinkommen von Istanbul ist „nach wie vor der internationale Standard und das

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt mit Nachdruck den Gesetzentwurf zur Bild-Ton-Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Eine Reduzierung auf bloße Ton-Aufzeichnung würde dem hohen Anteil an nonverbaler Kommunikation nicht gerecht. Minimalen Anpassungsbedarf sieht der DAV etwa bei den Löschvorschriften. Der DAV ist der Überzeugung, dass durch eine Pilotphase Vorbehalte bei der Richter- und Staatsanwaltschaft abgebaut werden können.