Politik

Seit 2018 sind laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 84.179 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, davon 25.538 im Jahr 2022. Darunter befanden sich im vergangenen Jahr 2.141 unbegleitete und 1.444 begleitete Minderjährige, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5674) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5208) weiter hervorgeht. Danach wurden von 2019

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eckpunktepapier zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Urteile zu verbessern. Hierzu erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Das Völkerstrafrecht ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Sein zentrales Versprechen ist von dramatischer Aktualität: Völkerrechtsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben! Deutschland

Die Zahl der Mehrarbeitsstunden der Bayerischen Polizei ist 2022 kräftig angestiegen: Der Mehrarbeitsstundenstand von 3.273.657 zum Stichtag 30. November 2022 bedeutet einen Zuwachs von rund 35 Prozent im Vergleich zum 30. November 2021 (2.420.092 Stunden). Auf die Polizistinnen und Polizisten entfielen zum Stichtag pro Kopf rechnerisch im Durchschnitt rund 98 Mehrarbeitsstunden (2021: 73), die noch nicht

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 143 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon zwölf Gewaltdelikte. Die Zahl der zu diesen Straftaten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich mit Stand vom 1. Februar 2023 auf 159, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5684) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5457) weiter hervorgeht. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB

Im vergangenen Jahr sind laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 4.472 Delikte nach dem Waffengesetz beziehungsweise Kriegswaffenkontrollgesetz festgestellt worden. Zugleich stellte die Bundespolizei 925 Delikte nach dem Sprengstoffgesetz fest, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5678) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5421) weiter hervorgeht. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 126 vom 22.

Die Zahl der bekannt gewordenen Sprengungen oder versuchten Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland ist laut Bundesregierung von 414 im Jahr 2020 auf 392 im Jahr 2021 gesunken. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5687) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5451) weiter hervorgeht, lag diese Zahl im Jahr 2019 bei 349 nach 369 im Jahr

Im vergangenen Jahr ist es laut Bundesregierung nach vorläufigen Zahlen zu 135 politisch motivierten Straftaten mit dem Angriffsziel „Diplomatische Vertretung“ gekommen. Davon entfielen elf Straftaten auf die politisch links und drei auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5686) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5455) weiter hervorgeht. 72 Straftaten

Mit mehr als 1,37 Millionen Delikten sind die Kriminalitätszahlen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um 13,7 Prozent gestiegen. Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 zeigt sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul am Dienstag deshalb besorgt. Gleichzeitig plädiert er dafür, das Zahlenwerk nüchtern zu betrachten: „Schönfärberei hilft jetzt ebenso wenig, wie alles schwarz zu

Am 22. Februar endet die Stellungnahmefrist zur geplanten Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt das Vorhaben des Bundesjustizministeriums, das Erfordernis der Verfassungstreue auch für ehrenamtliche Richter und Richterinnen in den Gesetzestext aufzunehmen. Anstelle der Formulierung als Hindernis bei einer Berufung solle die neue Regelung jedoch als Voraussetzung eingefügt werden. „Wer nicht

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute die Rosenburg-Ausstellung an der Universität in Tel Aviv mit einem Festakt eröffnet. Dazu erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Die Eröffnung der Rosenburg Ausstellung an der Universität von Tel Aviv ist mir eine besondere Ehre. Mit der Ausstellung arbeiten wir ein Stück Deutscher Geschichte auf: Von den 170 Juristen, die

In Deutschland sind im Dezember vergangenen Jahres 26 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5373) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Dezember 2022 insgesamt 1.036 solcher Straftaten gemeldet, darunter 41 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben die Länder- und Verbändeanhörung zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingeleitet. Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser: „Wir wollen, dass Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen und durchstarten können. Bürokratische Hürden wollen wir aus dem Weg räumen. Das ist dringend