Politik

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht veröffentlicht. Nach dem Referentenentwurf soll sich in Umsetzung der Richtlinie an den bestehenden Versicherungspflichten möglichst wenig ändern. Der Gebrauch einzelner Arten von Fahrzeugen im Straßenverkehr und der Gebrauch von Fahrzeugen im

Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann und die Justizsenatorin Berlins, Dr. Lena Kreck, laden ihre Amtskolleginnen und –kollegen der Länder zu einem Bund-Länder-Digitalgipfel am 30. März nach Berlin in das Bundesministerium der Justiz ein. Arbeitsschwerpunkt des Treffens werden Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung der Justiz sein. Die Zusammenarbeit und Koordination bei der Digitalisierung der

Zu den laufenden Gesprächen im Koalitionsausschuss erklären die Sprecherinnen von SPD, Grünen und FDP: „Der Koalitionsausschuss tagt seit gestern zu wichtigen Modernisierungsthemen unseres Landes. Dabei sind die Beteiligten in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen, haben die Sitzung aber aufgrund der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam unterbrochen. Die Gespräche des Koalitionsausschusses werden daher morgen Vormittag fortgesetzt.“

„Im letzten Jahr verloren 179 Menschen ihr Leben durch den Konsum von Drogen. Das sind 49 mehr als im Vorjahr – und jeder Einzelne ist einer zu viel. Eine gefährliche und unkalkulierbare Wirkung entsteht vor allem, wenn Heroin oder Kokain mit anderen Drogen, Medikamenten oder Alkohol konsumiert wird. Diese Gefahr wird von vielen offenbar immer

Auch über 75 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges gibt es für den Kampfmittelbeseitigungsdienst Sachsen (KMBD) viel zu tun. Trotz phasenweiser Einschränkung durch die Corona Pandemie konnten die Spezialisten des KMBD ohne Unterbrechung ihren Auftrag erfüllen und sind im Jahr 2022 zu insgesamt 664 Einsätzen gerufen worden. Dabei wurden insgesamt über 150 Tonnen Kampfmittel aufgefunden,

„Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, dem zunehmenden und hochgefährlichen Phänomen der Geldautomatensprengung zu begegnen. Hessen setzt gleichermaßen auf Maßnahmen der Prävention und der Repression. Bei der nächsten Justizministerkonferenz im Mai und Innenministerkonferenz im Juni plädieren wir für eine Neuregelung der Strafbarkeit von Geldautomatensprengungen, mit der auch ein erhöhter Mindeststrafrahmen eingeführt werden soll. Bisher erfüllen Geldautomatensprengungen

Seit heute werden in Potsdam die Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) fortgesetzt. Für den Bund führt Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Verhandlungen, für die Kommunen verhandelt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). In der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar hatten die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt, das u.a. eine lineare Entgelterhöhung

Diese Woche tagen die Ausschüsse und das Plenum in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Plenarsitzung in Brüssel (29.-30. März) Gender-Pay-Gap: Die Europaabgeordneten werden über das Ergebnis der Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten über eine neue Rechtsvorschrift debattieren, die Unternehmen in der EU zur Offenlegung von Informationen für den besseren Vergleich der

Angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen nach dem Attentat auf eine Religionsstätte in Hamburg und der bundesweiten Debatte um Anpassungen des Waffenrechts fordert Innenminister Christian Pegel einen Blick des Bundesgesetzgebers vor allem auf den sogenannten Kleinen Waffenschein: „Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Der legale Besitz von Waffen muss die absolute Ausnahme sein – und

Vom 26. bis zum 31. März 2023 reist die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium Dr. Angelika Schlunck in die USA. Stationen der Reise sind Washington, San Francisco, Sacramento sowie das Silicon Valley. Dazu erklärt Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck: „Die Transatlantische Partnerschaft ist für Deutschland unverzichtbar. Denn außerhalb der Europäischen Union sind die Vereinigten Staaten von Amerika der

Die Freie Universität Berlin und die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung haben am Freitag in Anwesenheit des Präsidenten der Freien Universität Berlin, Professor Dr. Günter M. Ziegler, und der Staatssekretärin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Saraya Gomis, eine Vereinbarung über die Kooperation bei der computergestützten Durchführung des Zweiten juristischen Staatsexamens unterzeichnet. Beginnend im Dezember 2023 werden

Von Sonnabend auf Sonntag wird an diesem Wochenende wieder die Uhr auf die Sommerzeit umgestellt. Das Europäische Parlament stimmte bereits 2019 für ein Ende der Zeitumstellung. In einer europaweiten Umfrage durch die Europäische Kommission sprachen sich 2018 rund 80 Prozent der 4,6 Millionen Befragten für ein Ende der Zeitumstellung aus. Vor allem Menschen aus Deutschland