Politik

Die Bundespolizei hat 2020 mit Bezug zu Bahnhöfen und Zügen mehrere Zehntausend Straftaten erfasst. Das geht aus der Antwort (20/7894) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7743) der AfD-Fraktion hervor. In 16.327 Fällen ging es um Gewaltdelikte, in 31.698 Fällen und Eigentumsdelikte und in 30.674 Fällen um Sachbeschädigung. Hinzu kamen 1.215 Sexualdelikte, 13.574 Verstöße gegen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben heute in München die Entwicklung der Hasskriminalität in Bayern seit 2019 dargestellt. Das Lagebild Hasskriminalität Bayern 2022 belegt laut Herrmann ein weiterhin hohes Niveau: „Hasskriminalität hat leider weiter Konjunktur. Die Zahl der Straftaten ist in Bayern von 2019 bis 2021 um rund 20 Prozent gestiegen (2019:

Die Bundesnetzagentur hat heute den Antrag der Deutschen Post AG auf vorzeitige Erhöhung des Portos für Briefe abgelehnt. „Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen. Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken. Im regulierten Briefbereich wird

Im ersten Halbjahr 2023 fanden insgesamt 1.137 Abschiebungen, inklusive Dublin-Überstellungen von ausreisepflichtigen Ausländern, in bayerischer Zuständigkeit statt. „Dies ist eine Steigerung verglichen zum Vorjahreszeitraum mit 916 Abschiebungen um fast ein Viertel. Von den insgesamt 7.861 bundesweiten Abschiebungen beträgt der bayerischeAnteil rund 15 Prozent“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Halbjahresbilanz 2023. Die meisten Abschiebungen fanden in die Herkunftsländer nach Georgien, Nigeria

Im ersten Halbjahr 2023 hat es nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 704 Straftaten gegen Asylbewerber beziehungsweise Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte gegeben. Das geht aus der Antwort (20/7902) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7742) der Linksfraktion hervor. Davon entfallen 600 Fälle auf den Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität-rechts- (PMK rechts), 51 auf den Phänomenbereich PMK -sonstige

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung von Soldaten und Reservisten der Bundeswehr ist seit Beginn des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 deutlich angestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/7858) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/7162) hervor. Gingen in den Jahren 2020 und 2021 120 beziehungsweise 186 Anträge von Soldaten und Reservisten auf Kriegsdienstverweigerung

An der deutsch-österreichischen Landgrenze, beziehungsweise an den dortigen Grenzkontrollstellen, wurden seit Jahresbeginn bis Ende des ersten Halbjahres 2023 (Stichtag: 30 Juni 2023) insgesamt 4.489 Personen zurückgewiesen, wie die Bundesregierung in einer Antwort (20/7874) auf eine Kleine Anfrage (20/7771) der AfD-Fraktion schreibt. Sie bezieht sich dabei auf die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei. Über die Hälfte (52,2

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat der Bundestag im Juni 2022 für die Bundeswehr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Wie im Februar glaubt auch laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur eine Minderheit der Bundesbürger (17%), dass das „Sondervermögen“ ausreichen wird, um die bestehenden Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr zu beseitigen. Die

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken auf 25 Prozent. Im Gegenzug gewinnt die AfD zwei Prozentpunkte hinzu und steigt auf 21 Prozent. Dies ist der höchste je von Forsa auf Bundesebene gemessene Wert für die Partei. Darüber hinaus lagen Union und AfD mit 4 Prozent nie so nah beieinander. Die SPD verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 17 Prozent, während die Grünen sich um einen Prozentpunkt auf 15 Prozent verbessern können. Die Werte für die FDP (6%), die Linke (5%) und die Splitterparteien (mit zusammen 11%) bleiben unverändert zur Vorwoche.

Über die Zahl der Gefährder im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“ in den Jahren 2016 bis 2021 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7853) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7689). Danach stieg diese Zahl von sieben im Jahr 2016 über neun im Folgejahr und 17 im Jahr 2018 auf 22 im

Das derzeitige Angebot an notariellen Online-Verfahren in Deutschland wird zum 1. August 2023 erweitert: Ab sofort können auch einstimmige Gesellschafterbeschlüsse wie Satzungsänderungen oder Kapitalmaßnahmen bei einer GmbH online beurkundet werden. Auch Vereinsregisteranmeldungen sind nun digital möglich. „Damit ist der nächste Meilenstein zur Digitalisierung des Notariats erreicht“, begrüßt Prof. Dr. Jens Bormann, Präsident der Bundesnotarkammer, die

Im Juni 2023 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat geringfügig um 1 000 Personen (0,0 %). Bis Mai 2023 waren die Erwerbstätigenzahlen monatlich gestiegen, wenn auch zuletzt mit schwächerer Dynamik (+16 000 Personen im Mai 2023).