Politik

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Bericht über die im Jahr 2022 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet („Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuches (StGB)“) beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Sexualisierte Gewalt kann ganze Leben zerstören

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Flugverspätungen, unzulässige Kontogebühren, mangelhafte Produktserien – solche Vorfälle betreffen schnell viele tausend Kunden, die zu viel gezahltes Geld zurückhaben wollen. Die daraus entstehenden Massenverfahren, in denen sich meist dieselben grundsätzlichen Rechtsfragen stellen, sind

Anlässlich des Deutschen Anwaltstags 2023 kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Verschleppung überfälliger Reformen im Familienrecht. Abstammungsrecht, Unterhaltsrecht, Kindschaftsrecht – trotz entsprechender Ankündigungen lassen die Reformen auf sich warten. Insbesondere zum Unterhaltsrecht fordert der DAV nun eine zügige Lösung. Die dringenden Reformen im Familienrecht lassen noch immer auf sich warten. Den vollmundigen Ankündigungen der Regierung

„Mit Blick auf die Sicherheit können wir den Start in die erste Saison nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie als erfolgreich bezeichnen. Unser Konzept der Stadionallianzen hat sich erneut bewährt“, zieht der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl eine positive Bilanz der Fußballsaison. Da in der abgelaufenen Saison 2022/2023 keine pandemiebedingten Einschränkungen mehr zu beachten waren, liegt

Zur heute erzielten Einigung der Ampel-Koalition zum Gebäudeenergiegesetz erklärt der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: „Das Verhandlungsergebnis ist ein gutes und ich bin zufrieden. Das Gebäudeenergiegesetz wird aufgesetzt mit dem Ziel, es vor der Sommerpause zu verabschieden. Damit ist ein wichtiger Meilenstein für die Wärmewende erreicht. Das Gebäudeenergiegesetz kommt, der Kern ist

Seit 2015 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung 66 interne Korruptions-Verdachtsfälle an deutschen Auslandsvertretungen gegeben. Das geht aus der Antwort (20/7126) auf eine Kleine Anfrage (20/6664) der AfD-Fraktion hervor. Davon beträfen 57 Fälle lokal Beschäftigte, fünf Fälle Entsandte und zwei Fälle Personen aus beiden Gruppen. Es seien bisher keine externen Dienstleister, an die eine Reihe

Die Mitgliedstaaten der EU haben beschlossen, das europäische Asylrecht zu verschärfen. Der Beschluss sieht vor, dass künftig bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union geprüft wird, ob ein Anrecht auf Asyl in der EU besteht oder nicht. Um dies zu prüfen, sollen in der Nähe der EU-Außengrenzen sogenannte Asylzentren eingerichtet werden, in denen Asylsuchende für

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstärkste Partei vor der SPD (18%) und den Grünen (14%). Die Union verliert einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 29 Prozent. Die Werte für die FDP (7%) und die Linke (4%) bleiben gegenüber der Vorwoche unverändert, die sonstigen Parteien büßen einen Prozentpunkt ein (9%).

Die Zahl der in Deutschland lebenden afghanischen Staatsangehörigen hat sich seit 2021 um rund 113.000 auf knapp 385.000 Personen (Stand 31. März 2023) erhöht. Das geht aus der Antwort (20/7139) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/6695) der AfD-Fraktion hervor. Die Bundesregierung widerspricht damit den in der Anfrage zitierten Aussagen des AfD-Abgeordneten Petr Bystron bei

Die Zahl erfasster Fälle von Gewaltkriminalität in Deutschland ist laut Bundesregierung von gut 164.600 im Jahr 2021 auf rund 197.200 im vergangenen Jahr gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/7072) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6810) weiter hervorgeht, betrug im Jahr 2022 die Zahl der Tatverdächtigen gut 178.200 nach knapp 153.800 im Vorjahr.

Verfassungsexperten halten die durch einen EU-Ratsbeschluss geforderte Einführung einer Sperrklausel bei den Europawahlen in Deutschland mehrheitlich für zulässig. Ob diese allerdings über das unionsrechtlich geforderte Minimum von zwei Prozent hinausgehen darf und das dafür notwendige Zustimmungsgesetz Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit passieren muss, war am Montagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses umstritten.  Der

2022 wurden auf Bayerns Straßen über eine Million Raser mit überhöhter Geschwindigkeit festgestellt. Dies ergibt sich aus der heute veröffentlichten Jahresstatistikdes Bayerischen Polizeiverwaltungsamts (PVA).  Mit 1.054.229 waren es rund 46.000 weniger als 2021 mit 1.101.806. Bei den 58.024 angeordneten Fahrverboten entfiel mit 45,9 Prozent wieder der überwiegende Teil auf zu schnelles Fahren. „Das sind zehntausende Fälle, die unsere Straßen unsicherer gemacht