Politik

„Die Polizei Baden-Württemberg bekämpft die Organisierte Kriminalität und die Wirtschaftskriminalität erfolgreich, konsequent und mit großem Einsatz. Auch mit Blick auf das Jahr 2022 können wir hier beachtliche Erfolge verzeichnen. Gruppierungen der Organisierten Kriminalität verfügen häufig über ein weit verzweigtes Netzwerk in verschiedenste Länder. Deshalb ist die internationale Zusammenarbeit ganz entscheidend: In enger Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden anderer

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/7112) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, am 2. Februar 2023 eine Spende über 125.561,45 Euro und am 27. März 2023 eine Spende über 125.660,15 Euro jeweils

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat am 07.06.2023 gemeinsam mit Landespolizeipräsident Axel Brockmann im Rahmen eines Presseabends erstmalig das „Lagebild Cybercrime“ für Niedersachsen vorgestellt und Einblicke in die vielfältigen Facetten und Herausforderungen in den Themengebieten Cybercrime und Cybersicherheit gegeben. Erfahrene Ermittler aus Hannover und Oldenburg präsentierten darüber hinaus Beispiele von besonders

Insgesamt 117.032 Visa zum Familiennachzug von Drittstaatenangehörigen sind im Jahr 2022 erteilt worden. Dies antwortet die Bundesregierung (20/7062) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6619). Von den erteilten Visa dienten demnach beispielsweise etwa 54.600 dem „Ehegattennachzug zum Ausländer“, rund 16.500 dem „Ehegattennachzug zum Deutschen“ und zirka 40.400 dem „Kindernachzug“. Etwa 15.900 Visumsanträge zum Zweck des

Anlässlich der Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems am 8. Juni appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte erneut an die Bundesregierung: „Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen morgen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems dafür einsetzen, dass die menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden in

Die Kosten der Begleitung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch eine Maskenbildnerin zu Bild- und Fernsehterminen im In- und Ausland haben sich im Jahr 2022 auf gut 136.500 Euro belaufen und im Jahr 2021 auf knapp 7.900 Euro. „Die Kosten spiegeln wider, dass die Dienstleistung mit zeitaufwändiger Reisetätigkeit verbunden ist und auch ad hoc an

Justizminister Roman Poseck zu den Vorschlägen zum Leitentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof von Bundesjustizminister Marco Buschmann: „Die Vorschläge des Bundesjustizministers zur besseren Bewältigung von Massenverfahren gehen in die richtige Richtung. Sie sind ein Anfang, aber noch kein Gesamtkonzept. Besser spät als nie, dieses Motto gilt auch hier. Der Bundesjustizminister greift nun endlich Vorschläge auf, die Hessen bereits im

Am Donnerstag kommen die EU-Innenminister:innen in Brüssel zusammen. Ein Ziel ist die Einigung zur neuen Asylverfahrensverordnung – einem problematischen Kernstück der lang umkämpften Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS). Der Vorschlag sieht dabei die Durchführung von Asyl-Grenzverfahren an den Außengrenzen wie auch die Möglichkeit der Inhaftnahme von Schutzsuchenden vor. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) betont die

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (30%) einen Prozentpunkt hinzu, während die Linke (4%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte für die SPD (18%), Grünen (14%), FDP (7%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Auch die AfD liegt weiter bei 17 Prozent und erreicht somit erneut ihren höchsten Wert auf Bundesebene.

Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus, Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB) beizubehalten. Dies geht aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Magazins „frontal“ hervor (Ende Mai 2023). Demnach sprechen sich 54 Prozent der Befragten dafür aus, dass ein Schwangerschaftsabbruch weiterhin als Straftat gilt, 36 Prozent plädieren für die Abschaffung des Paragrafen.

Der Wert der Rechtsstaatlichkeit gibt der Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge und schlägt sich in Grundsätzen nieder, die rechtlich bindende Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten enthalten.

Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, haben am heutigen Montag, 5. Juni 2023, den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt.  Die Kernbotschaften: Innensenator Andy Grote: „Der neue Verfassungsschutzbericht erscheint in einer Zeit, in der wir uns nach wie vor im Krisenmodus befinden. Unsere Demokratie wird von vielen Seiten bedroht – eine Entspannung ist