Politik

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Massenverfahren mit vielen tausend Klägerinnen und Klägern sind eine Herausforderung für die Justiz. Wenn etwa unzulässige Klauseln in Verträgen von Versicherungen, Internetanbietern oder Fitnessstudios verwendet werden, sind oft zahlreiche Kunden

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“) beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Deutschland ist ein führender Wirtschaftsstandort für internationale Unternehmen. Wir wollen auch den Justizstandort Deutschland in diesem Bereich stärken. Unternehmen

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG) beschlossen. Er basiert auf dem 2-Säulen-Eckpunktepapier und setzt die 1. Säule zum privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum um. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein zentraler Bestandteil des gesamten Gesetzesvorhabens.

Daten über Wanderungen von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zwischen Deutschland und dem Ausland führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7994) auf eine Kleine Anfrage (20/7737) der AfD-Fraktion auf. Die Fraktion hatte sich unter anderem nach der Zahl der jeweils in den Jahren 1990 bis 2022 ausgewanderten Deutschen erkundigt. 2022 sind demnach 83.414 mehr Deutsche aus

66 Gewalttaten im Phänomenbereich „Politisch-motivierte Kriminalität-rechts wurden im Juni 2023 gemeldet. Das gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke an. Insgesamt sei in diesem Bereich von 1.407 Straftaten auszugehen.  Bei den Gewalttaten handle es sich um zwei versuchte Tötungsdelikte, 59 Körperverletzungen, eine Brandstiftung, ein gefährlicher Eingriff in den

Das Bundeskabinett will sich am heutigen Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis befassen. Der hessische Justizminister Roman Poseck kritisiert die Pläne und erklärte hierzu heute in Wiesbaden: „Das Vorhaben der Ampel, Cannabis zu legalisieren, ist mit gravierenden rechtlichen Risiken verbunden. Es ist mehr als fraglich, ob der Gesetzentwurf europarechtskonform ist.  Weiterhin zeugt der Gesetzentwurf davon, dass die Ampel bei

Fast zwei Drittel (65%) aller im Rahmen des RTL/ntv Trendbarometers im Sommer 2023 Befragten rechnen damit, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland in den kommenden Jahren verschlechtern werden. Nur etwas mehr als ein Zehntel (13%) glaubt an eine Verbesserung der ökonomischen Lage im Land. Mehrheit findet Subventionen für Chip-Hersteller falsch Dass die beiden ausländischen

Die Bundesregierung äußert sich nicht zu der Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi – #stopptdieafd“ des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. Wie sie in einer Antwort (20/7992) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7872) schreibt, äußere sie sich nicht „zu bestimmten Kampagnen oder Spendenaufrufen einzelner Organisationen“. Die AfD-Fraktion hatte die Kampagne insbesondere mit Blick auf den

Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderung. Die CDU bleibt mit 25 Prozent stärkste Kraft. Mit vier Prozentpunkten Abstand folgt die AfD (21%). 17 Prozent der Befragten würden sich weiterhin für die SPD und 15 Prozent für die Grünen entscheiden. Die FDP hält sich bei 7 Prozent, die Linke bei 4 Prozent und nach wie vor 11 Prozent der Befragten würden aktuell Sonstige wählen.

Datum, Ort, Veranstalter (Partei), Motto und Teilnehmerzahl von rechtsextremen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten im zweiten Quartal 2023 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7991) auf eine Kleine Anfrage (20/7843) der Fraktion Die Linke auf. Zwei Veranstaltungen meldet sie für das erste Quartal nach. (c) HiB Nr. 589, 15.08.2023

Für das zweite Quartal 2023 hat das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum 28. Juli 2023 insgesamt 446 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter 14 Gewalttaten. Dies antwortet die Bundesregierung (20/7984) auf eine Kleine Anfrage (20/7844) der Fraktion Die Linke. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden im zweiten Quartal 2023 acht Personen infolge einer politisch motivierten

Am kommenden Wochenende, dem 19. und 20. August, öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt ihre Türen. Das Motto lautet: „Die Regierung lädt ein“. Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, im politischen Berlin auf Entdeckungsreise zu gehen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung geben Einblicke in ihre Arbeit und freuen sich auf die Gespräche mit den Besucherinnen und Besuchern.