Politik

Statement von Rechtsanwältin Eva Becker, Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins (DAV) sowie Vorsitzende des DAV-Ausschusses Familienrecht Medienberichten zufolge plant das Bundesjustizministerium eine Reform des Unterhaltsrechts. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist bereits seit Langem auf diese Notwendigkeit hin und begrüßt das Ansinnen – hofft aber zugleich auf die erforderliche Bandbreite an erfassten Konstellationen. „Endlich wird die überfällige

Das von Klara Geywitz (SPD) geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/7800) im kommenden Jahr 6,96 Milliarden Euro (2023: 7,33 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Die Einnahmen sollen sich auf 234,07 Millionen Euro belaufen nach 237,08 Millionen Euro 2023. Der Etatentwurf soll am Dienstag, 5. September, erstmals im Bundestag beraten

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800) zugeleitet. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro vor. Dem stehen Einnahmen ohne Kredite in Höhe von 429,12 Milliarden Euro gegenüber. Die Kreditaufnahme im kommenden Jahr soll laut Entwurf 16,56 Milliarden Euro betragen und damit genau

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 immer stärker radikalisiert. Angetreten als europakritische Partei verschob sie spätestens 2015 den Fokus auf migrations- und flüchtlingsfeindliche Positionen. Bei der Bundestagswahl 2017 gelang ihr mit einem Stimmenanteil von 12,6 Prozent erstmals der Einzug in den Bundestag. Das Ergebnis fiel zwar bei

Der Tag der offenen Tür der Bundesregierung hat auch am abschließenden Sonntag Zehntausende Besucherinnen und Besucher ins Berliner Regierungsviertel gezogen. Das Kanzleramt, die Bundesministerien und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung begrüßten ihre Gäste am Samstag und Sonntag bei bestem Sommerwetter. Nach Angaben der beteiligten Ressorts waren es an beiden Tagen insgesamt mehr als 104.000 Besuche.

Gestern registrierten die IT-Sicherheitsexperten der Landesregierung verstärkte Angriffe auf verschiedene Internetseiten des Regierungsportals M-V. Betroffen waren unter anderem Webseiten der Ministerien und nachgeordneter Behörden, die öffentliche Homepage der Landespolizei und das MV-Serviceportal. Diese Internetseiten werden vom IT-Dienstleister des Landes, dem Datenverarbeitungszentrum (DVZ) M-V, bereitgestellt und technisch betreut. „Ab dem frühen Donnerstag-Vormittag registrierten die IT-Spezialisten unseres

Im politischen Berlin hat die Arbeit wieder begonnen. Trotz aller guten Vorsätze geht der Streit in der Ampelkoalition weiter. Da verwundert es nicht, dass die Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zwischenzeugnis bei der Halbzeitbilanz bekommt: Dass die Regierung bei der Lösung der anstehenden Probleme zurzeit eher vorankommt, meinen nur 14 Prozent. 83 Prozent, darunter auch klare Mehrheiten unter den Anhängern der drei Regierungsparteien, diagnostizieren eher Stagnation (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).

Am Freitag, den 18. August 2023, trifft Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer in Salzburg zusammen. In ihren Gesprächen werden voraussichtlich aktuelle sicherheitspolitische Themen, insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, sowie aktuelle europa- und wirtschaftspolitische Fragen im Mittelpunkt stehen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist gegen 11:45 Uhr vorgesehen. (c) BPA, 10.08.2023

35 rechtsextreme Musikveranstaltungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung von April bis Juni 2023 im Bundesgebiet statt, davon 14 Konzerte und 21 Liederabende. In ihrer Antwort (20/8010) auf eine Kleine Anfrage (20/7847) der Fraktion Die Linke macht die Bundesregierung zu 21 Musikveranstaltungen genauere Angaben. Weitere 14 seien „konspirativ angekündigt oder vorbereitet“ worden.  Die Antwort beinhaltet weitere

Im 2. Quartal 2023 waren rund 45,9 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 67 000 Personen (+0,1 %), nachdem sie im 1. Quartal um 111 000 Personen (+0,2 %) gewachsen war. Die Entwicklung der Erwerbstätigkeit ist damit weiterhin positiv, die Wachstumsdynamik lässt aber nach. Ohne Saisonbereinigung

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingebrachten Gesetzentwurf zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze zugestimmt.Ziel des Gesetzentwurfes ist es, in allen rund 11.000 Kommunen Deutschlands eine Wärmeplanung zu haben, damit Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gewerbetreibende wissen, mit welchem Energieträger und

Das Wachstumschancengesetz wurde heute kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Dadurch ist fraglich, ob die rund 50 Einzelmaßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft überhaupt noch planmäßig bis Ende des Jahres beschlossen werden können. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Damit hat Familienministerin Lisa Paus der grünen Regierungsbeteiligung ein unglaubliches Eigentor geschossen. Und das auch noch als Blutgrätsche gegenüber