Politik

„Migration – Perspektiven auf ein Streitthema“ lautet das Thema der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“, die heute erschienen ist.  Das kostenfreie E-Paper (PDF) ist hier abrufbar: https://epaper.das-parlament.de/2023/33_34/index.html#0 Die HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/33_34 Aus dem Inhalt: Im Titel-Essay umreißt „Das Parlament“-Redakteur Alexander Heinrich die Geschichte der Migration. Sie sei keine Ausnahme, sondern der historische Normalfall.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zu Migrationsabkommen. „Wir brauchen Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, allerdings keine, die am Ende zu mehr Migration statt weniger führen“, sagte Throm im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 14. August 2023). Die Ampel wolle die sogenannte Westbalkanregelung, „wonach Personen ohne jegliche Qualifikation legal

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizei Berlin haben das Lagebild Clankriminalität Berlin 2022 veröffentlicht. Es spiegelt die Erkenntnisse zu dem Phänomenbereich und die polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung dessen wider. Im vergangenen Jahr wurden in Berlin im Zusammenhang mit der Clankriminalität 872 Straftaten registriert (Straftaten in Berlin im Jahr 2022 insgesamt: 519.827). Hierzu konnten 303 Tatverdächtige ermittelt und erfasst werden.

Die Vorsitzende der Kinderkommission im Deutschen Bundestag, Emilia Fester, MdB, erklärt anlässlich des Internationalen Tags der Jugend: „Die Jugend ist eine wichtige Lebensphase voller Entwicklungen und Veränderungen. Jugendliche sind Expert*innen ihrer eigenen Lebensrealität, dennoch werden sie viel zu oft nicht gehört. Niemand kann besser als sie selbst aufzeigen, was Jugend bedeutet und junge Menschen brauchen.

Nach Angaben der Bundesregierung haben rund 2,68 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler den einmaligen 200-Euro-Zuschuss erhalten, der bei steigenden Lebenshaltungskosten unterstützen soll. Das seien knapp 75 Prozent der Berechtigten, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/7971) auf eine Kleine Anfrage (20/7793) der CDU/CSU-Fraktion. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter ausführt, wurde mittels einer

Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Wohngeld- und Mietenbericht 2021/2022 (20/7165) vorgelegt. Darin schreibt sie unter anderem, dass die Bevölkerungszahl in Deutschland 2022 um 1,1 Millionen auf 84,3 Millionen gestiegen sei, vor allem infolge starker Zuwanderung. Außerdem seien mittlerweile mehr als drei Viertel der Haushalte Ein- oder Zweipersonenhaushalte. Dies treibe die Nachfrage nach Wohnungen. Die

Anlässlich der heutigen Bilanzpresseinformation der hessischen Staatsanwaltschaften erklärte der hessische Justizminister: „Die Bilanz der hessischen Staatsanwaltschaften für das Jahr 2022 ist eine Erfolgsgeschichte. Sie zeigt die hohe Leistungsfähigkeit der hessischen Justiz. Die Ermittlungsbehörden haben im vergangenen Jahr eine große Bandbreite an Verfahren zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht und damit Hessen noch sicherer gemacht. Ich danke

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist die CDU mit 25 Prozent weiter stärkste Kraft. Dahinter folgt ebenfalls unverändert zur Vorwoche die AfD mit 21 Prozent. Die SPD verharrt bei 17 Prozent, die Grünen bleiben bei 15 Prozent. Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt und kommt nun auf 7 Prozent, die Linke verliert und rutscht auf 4 Prozent. Genau wie in der Vorwoche würden sich 11 Prozent der Bundesbürger für die Splitterparteien entscheiden.

Das Bundesinnenministerium plant einige gesetzliche Verschärfungen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern und zu beschleunigen. So gibt es den Vorschlag, dass die Polizei unter engen Auflagen künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, um einen Ausreisepflichtigen aufzufinden. 70 Prozent der Bundesbürger fänden dieses Vorgehen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer

Statement von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Nach einer aktuellen Erhebung verbüßen in Berlin wieder deutlich mehr Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS). Mit 1.606 Betroffenen im ersten Halbjahr 2023 sind die Zahlen wieder auf dem Vor-Corona-Niveau angekommen. Beachtlich ist der Anteil an den Häftlingen insgesamt: Von den rund 8.360

Die Bundespolizei hat 2020 mit Bezug zu Bahnhöfen und Zügen mehrere Zehntausend Straftaten erfasst. Das geht aus der Antwort (20/7894) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7743) der AfD-Fraktion hervor. In 16.327 Fällen ging es um Gewaltdelikte, in 31.698 Fällen und Eigentumsdelikte und in 30.674 Fällen um Sachbeschädigung. Hinzu kamen 1.215 Sexualdelikte, 13.574 Verstöße gegen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben heute in München die Entwicklung der Hasskriminalität in Bayern seit 2019 dargestellt. Das Lagebild Hasskriminalität Bayern 2022 belegt laut Herrmann ein weiterhin hohes Niveau: „Hasskriminalität hat leider weiter Konjunktur. Die Zahl der Straftaten ist in Bayern von 2019 bis 2021 um rund 20 Prozent gestiegen (2019: