Politik

In der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 wählt der Bundesrat im Anschluss an die Bilanzrede des scheidenden Präsidenten Dr. Peter Tschentscher eine neue Präsidentin (TOP 1), einen Stellvertreter und eine Stellvertreterin, neue Ausschussvorsitzende (TOP 03) und weitere Personalien für das Geschäftsjahr 2023/2024, das am 1. November beginnt. Dann berät die Länderkammer abschließend über die Bundestagsbeschlüsse

Statement von Rechtsanwalt Martin Rubbert, Mitglied im Ausschuss Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Im Bundestag findet heute die erste Lesung des Cannabisgesetzes (CanG) statt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das Vorhaben, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. Eine finale Lösung sei der Entwurf jedoch nicht. „Von einer ‚Legalisierung‘ kann zwar mit Blick auf die Inhalte

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, hat sich heute mit dem Kompetenznetzwerk gegen Antisemitismus (KOMPAS) getroffen. Anlässlich des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel und die Auswirkungen auf die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden, tauschte sich die Ministerin mit KOMPAS zur Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen Antisemitismus aus. An dem Treffen

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylverfahren bis zu einer behördlichen Entscheidung hat im ersten Halbjahr 2023 laut Bundesregierung 6,6 Monate betragen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/8787) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8221) weiter hervorgeht, lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung über Erstanträge in der ersten Jahreshälfte bei 6,5

Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg stellte in der heutigen Senatspressekonferenz das Modellprojekt „Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten“ vor. Im Rahmen eines gemeinsamen Vorhabens mit den Bezirken sollen illegale Einnahmen – insbesondere der Organisierten Kriminalität – abgeschöpft werden. Worum geht es? Die Ordnungsämter der Bezirke haben bei Rechtsverstößen, etwa im Bereich der illegalen Geldspielautomaten

Bundesländer und Bundesregierung beraten zurzeit über verschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 23 Prozent der Befragten, dass es Bund und Ländern gelingen wird, die Zuwanderung nach Deutschland deutlich zu verringern. Die große Mehrheit (75%) glaubt das nicht. Zudem gibt es den Vorschlag, Asylbewerbern und Flüchtlingen, die Aussicht

Der Krieg im Nahen Osten ist für die Bundesbürger das wichtigste Thema diese Woche.* Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (60%) befürchtet, dass sich der Krieg zwischen Israel und der Hamas zu einem größeren Krieg im Nahen Osten ausweiten wird. Das geht aus dem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer hervor. Eine Minderheit von 31 Prozent glaubt, dass die

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz vorgelegt (20/8764), das Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen für Bund, Länder und Kommunen verbindlich vorschreiben soll. Damit werde erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen, schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf, über den der Bundestag am Donnerstag erstmalig im Plenum berät. Konkret

Über den Zustand der Dienststellen der Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8709) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/8446). Danach nutzt die Bundespolizei mit Stand vom Januar dieses Jahres insgesamt 541 Liegenschaften im gesamten Bundesgebiet. Diese Liegenschaften werden entweder aus dem bundeseigenen Bestand von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) oder von Dritten über

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer können sich die Unionsparteien bei der Bundestagswahlabsicht um vier Prozentpunkte verbessern und steigen auf 32 Prozent. Damit ist die CDU so stark wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Die SPD verliert hingegen vier Prozentpunkte und läge mit aktuell nur noch 14 Prozent gleichauf mit den Grünen, die ihren Wert aus der Vorwoche halten können. Die FDP verliert an Boden und läge derzeit mit 4 Prozent unter der 5-Prozent-Marke. Die AfD (21%) gewinnt einen Prozentpunkt hinzu. Die Freien Wähler kommen bundesweit erstmals auf 3 Prozent. Die Linke bleibt wie in der Vorwoche bei 4 Prozent und die Sonstigen liegen bei 8 Prozent.

Die Unionsfraktion fordert, die geplante Cannabislegalisierung zu stoppen und die Bevölkerung über die Risiken der Droge aufzuklären. Der Entwurf des Cannabisgesetzes, der im August vom Kabinett beschlossen wurde, sei unverantwortlich und führe in die falsche Richtung, heißt es in einem Antrag (20/8735) der Fraktion. Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre seien durch den Konsum von

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages hat am Montag zum siebten Mal in seiner Geschichte die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes in einer öffentlichen Anhörung befragt. Bei der jährlichen Veranstaltung stellten sich die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sowie die Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen