Bundeskabinett beschließt Arbeitsrechtspaket: Mehr Flexibilität bei Kündigungen und Befristungen

Berlin, 18. November 2026 (JPD) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung beschlossen. Ziel ist es, Unternehmen mehr Flexibilität zu ermöglichen und zugleich Arbeitnehmerrechte zu stärken.

Für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen oberhalb des 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung soll die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung erleichtert werden. Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten sachgrundloser Befristungen bis Ende 2030 erweitert werden. Befristungsvereinbarungen sollen künftig in Textform geschlossen werden können.

Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Verschärfung des Missbrauchsverbots bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) vor, um die Unternehmensmitbestimmung besser vor Umgehungen zu schützen.

Für das Bäcker- und Konditorhandwerk sowie öffentliche Bibliotheken sollen die Möglichkeiten der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung erweitert werden. Weitere Änderungen betreffen Formerleichterungen im Nachweisgesetz.

Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer erklärte, die Maßnahmen sollten dazu beitragen, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, Neueinstellungen zu ermöglichen und Unternehmen bei der Bewältigung wirtschaftlicher Herausforderungen zu unterstützen.

Markiert:
Cookie Consent mit Real Cookie Banner