Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundeskabinett hat am 30. April 2025 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent steigen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu den Arbeitsmarktzahlen für April 2025: „Unser Arbeitsmarkt zeigt sich auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten und bei allen handelspolitischen internationalen Unsicherheiten als starke Stütze für sozialen Zusammenhalt.“
Innenminister Christian Pegel hat heute mit Rogan Liebmann, Direktor des Landeskriminalamtes, die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Auswertung der Daten zeigt, dass die Fallzahlen deutlich angestiegen sind
Im März 2025 waren rund 45,7 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt mit +6 000 Personen (0,0 %) gegenüber dem Vormonat kaum verändert.
In den ersten beiden Monaten dieses Jahres haben sich laut Bundesregierung insgesamt 511 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Im Gesamtjahr 2024 lag diese Zahl bei 2.966 nach 2.703 im Gesamtjahr 2023, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD erneut 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der CDU/CSU, die auf 24 Prozent fällt. Damit baut die AfD ihren Vorsprung auf zwei Prozentpunkte aus. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt und kommt auf 14 Prozent. Die Grünen verbessern sich leicht auf 12 Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht 10 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt stabil bei 4 Prozent. Die FDP fällt auf 3 Prozent, während die Sonstigen auf 7 Prozent steigen.
Obwohl frühkindliche Bildung in Deutschland zu größten Teilen öffentlich finanziert wird, bestehen große Unterschiede in der Versorgung mit Kitas, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung (MPIfG). Auffällig: Wohlhabende Stadtteile sind bundesweit deutlich besser versorgt.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schlägt dem Präsidium Paul Göttke als neuen Direktor beim Deutschen Bundestag vor. Das Präsidium soll in der kommenden Sitzung am 7. Mai 2025 über den Vorschlag entscheiden. Der Wechsel im Amt des Direktors soll zum 12. Mai erfolgen.
Zum Welttag des geistigen Eigentums hat die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Eva Schewior, auf die zentrale Bedeutung von geistigen Eigentumsrechten für eine lebendige Musiklandschaft hingewiesen. „Musik bereichert unser Leben – und geistiges Eigentum schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen, die Musik erschaffen, von ihrer Arbeit leben können“, betonte die DPMA-Präsidentin.
Erneuerbare Energien deckten im ersten Quartal 2025 rund 47 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Am 30.04.2025 begrüßt Markus Lanz um 23:45 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Winfried Kretschmann und die Journalistin Sonja Alvarez
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD erneut 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der CDU/CSU, die auf 24 Prozent fällt. Damit baut die AfD ihren Vorsprung auf zwei Prozentpunkte aus. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt und kommt auf 14 Prozent. Die Grünen verbessern sich leicht auf 12 Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht 10 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt stabil bei 4 Prozent. Die FDP fällt auf 3 Prozent, während die Sonstigen auf 7 Prozent steigen.
Im Jahr 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 108.544 Straftaten registriert – ein Rückgang um 3.027 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Häufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner) sank um 2,8 Prozent. Besonders erfreulich ist die hohe Aufklärungsquote von 64,4 Prozent, die nicht nur den Vorjahreswert übertrifft (2023: 62,8 Prozent), sondern auch konstant über dem Bundesdurchschnitt liegt.
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer würden 41 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich auch unter dem derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump Urlaub in den USA machen. Für 43 Prozent käme eine Reise in die Vereinigten Staaten jedoch nur ohne Trump im Amt infrage. 14 Prozent schließen einen USA-Urlaub generell aus.
Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sowohl die Union (26%) als auch die Linke (10%) jeweils einen Prozentpunkt. Die SPD kann auf 15 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt), ebenso das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit nun 4 Prozent (+1). Unverändert bleiben die Werte für die Grünen (12%), die AfD (23%), die FDP (4%) sowie die sonstigen Splitterparteien (6%).
Derzeit sind 1.798 Gesetze und 2.897 Rechtsverordnungen auf Bundesebene in Kraft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit.
Rund 1,67 Millionen Frauen und Männer in Deutschland haben im Jahr 2024 Elterngeld erhalten. Das waren rund 95 000 oder 5,4 % weniger als im Jahr 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ging die Zahl der Männer mit Elterngeldbezug im Vorjahresvergleich um 31 000 oder 6,6 % auf 432 000 zurück, die Zahl der leistungsbeziehenden Frauen um 65 000 oder 5,0 % auf 1,24 Millionen. Damit sank die Zahl der Elterngeldbeziehenden im dritten Jahr in Folge und lag 10,6 % niedriger als 2021.
Am Freitag hat Innenstaatssekretär Martin Rößler offiziell den Polizeipräsidenten Nordhessens, Konrad Stelzenbach, in den Ruhestand verabschiedet und seinen Nachfolger Marco Bärtl in sein neues Amt des Polizeipräsidenten Nordhessens eingeführt. Herr Bärtl war zuvor Polizeivizepräsident im Polizeipräsidium Mittelhessen in Gießen.
Noch-FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet nicht, dass die sich abzeichnende Koalition von Union und SPD bedeutende Einsparungen vornimmt: „Wenn man über eine Billion Euro Schulden noch vor Amtsantritt ermöglicht, hat man keinen Druck zu sparen“, sagte Dürr in einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament (22. März 2025). Er warf der Union vor, die Schuldenbremse mit der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung „faktisch“ abgeschafft zu haben. „Die Union hat damit nicht nur ihre Wahlversprechen gebrochen, sondern auch ihr neues Grundsatzprogramm über Bord geworfen“, erklärte Dürr.
Der Haushaltsausschuss hat weitere Mittel zur Unterstützung der Ukraine und der Republik Moldau freigegeben. Das Gremium stimmte in seiner Sitzung am Freitag der vom Bundesministerium der Finanzen beabsichtigten Einwilligung zu einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro und einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund 8,3 Milliarden Euro bis 2029 zu.
35 Tagesordnungspunkte behandelte der Bundesrat in seiner März-Sitzung. Breiten Raum nahm dabei die Debatte zu den Grundgesetzänderungen ein. Mit 53 Stimmen erlangte das vom Bundestag vor wenigen Tagen beschlossene Gesetz deutlich die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit unter den Ländern.
„Die Zustimmung stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und war unverzichtbar. Was auf den ersten Blick nur eine Frage für die Berufsangehörigen zu sein scheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Grundlage für den Zugang zum Recht“, erläutert Dr. h.c. Edith Kindermann, Präsidiumsmitglied des DAV.
Die Kriminalitätsbelastung in Bayern ist im Jahr 2024 leicht gesunken. Die Bayerische Polizei registrierte 4.218 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Dies entspricht einem Rückgang von 3,3 Prozent. Die Aufklärungsquote bleibt mit 64,9 Prozent auf einem hohen Niveau.
Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder Bundestagswahl wäre, stünde die CDU/CSU bei 27 Prozent (minus 1) und die AfD bei 22 Prozent (plus 1). Die SPD käme auf 16 Prozent (plus 1) und die Grünen auf 12 Prozent (minus 1). Die Linke könnte mit 10 Prozent rechnen, das BSW mit 3 Prozent und die FDP mit 4 Prozent (alle unverändert). Die anderen Parteien erhielten zusammen weiterhin 6 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte ein Bündnis aus Union und SPD keine Mehrheit.
Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis auf die aktuelle politische Lage geändert haben, gibt es jetzt den Vorwurf der Wählertäuschung. 73 Prozent der Befragten des ZDF-Politbarometers sind der Meinung, die Union und Merz hätten damit die Wähler getäuscht.
Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat klar die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste werden ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet.
Knapp die Hälfte (49 %) aller Beschäftigten in Deutschland waren im Jahr 2024 in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt. Damit blieb die Tarifbindung im Vergleich zu den Vorjahren konstant.
