26. März 1998 – Deutscher Bundestag stimmt für NATO-Osterweiterung
Mit 555 gegen 37 Stimmen bei 30 Enthaltungen stimmt der Bundestag dem Beitritt Polens, Tschechiens
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Mit 555 gegen 37 Stimmen bei 30 Enthaltungen stimmt der Bundestag dem Beitritt Polens, Tschechiens
In Folge der weltweiten Covid-19 Pandemie wird die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages erstmalig auf einen Tag verkürzt. Als Schutzmaßnahme sitzen die Abgeordneten während der Plenarsitzung mit einem Sicherheitsabstand voneinander entfernt. Die Urnen für die namentliche Abstimmung werden in der Lobby aufgestellt und die Abstimmung findet im Zeitraum einer Stunde statt, um eine Traubenbildung vor den Urnen zu verhindern. Der Bundestag verabschiedet unter anderem ein Hilfspaket von rund 122,5 Milliarden Euro, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie einzudämmen.
Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet der Bundestag das Wehrrechtsänderungsgesetz. Damit wird die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt und zugleich ein freiwilliger Wehrdienst von sechs bis 23 Monaten geschaffen.
Gegen den Protest der SPD-Fraktion verabschiedet das Parlament das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Damit entledigt sich der Reichstag selbst seiner legislativen Kernfunktion und wird somit zum Scheinparlament.
Zuvor war die Volljährigkeit erst mit dem 21. Geburtstag erreicht worden. Die Regelung tritt zum 1. Januar 1975 in Kraft.
Nach der Wahl zum Reichstag am 3. März 1871 tritt dieser im Weißen Saal des Berliner Stadtschlosses zum ersten Mal zusammen.
Der Ausschuss hat unter anderem den Auftrag, das Ausmaß der Ausspähungen durch die Geheimdienste der USA aufzuklären.
Zur Abstimmung über den Vertrag über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) finden im Plenum des Bundeshauses erstmals Filmaufnahmen statt, die am darauffolgenden Tag gesendet werden.
Der Bundestag stimmt dem sogenannten Luxemburger Abkommen zu. Das Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Israel sowie der Jewish Claims Conference (JCC) ebnet den Weg für deutsche Wiedergutmachungsleistungen an den Staat Israel.
Das im Deutschhaus Mainz ansässige Parlament gilt als der erste Demokratieversuch auf deutschem Boden.
Das Gesetz regelt den rechtlichen Rahmen für die Wahlen der deutschen Abgeordneten im Europaparlament und legt die wesentlichen Bestimmungen zum Wahlrecht und Wahlsystem fest.
Das Wahlgesetz führt unter anderem Neuerungen wie die Briefwahl und eine verschärfte Sperrklausel ein.
In einer Regierungserklärung kündet Bundeskanzler Gerhard Schröder weitreichende sozialpolitische Reformen an. Die „Agenda 2010“ sieht unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor.
Die Abgeordneten befassen sich in der Debatte mit der Wanderausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“. Sie setzen sich insbesondere mit der Kernthese der Ausstellung auseinander, nach der die deutsche Armee sich im Zweiten Weltkrieg aktiv am Vernichtungskrieg gegen Juden, Kriegsgefangene und Zivilbevölkerung beteiligt habe.
Die Kommission bekommt unter anderem den Auftrag, Machtstrukturen und Wirkungsweise der Repression in der DDR zu untersuchen sowie die Auswirkungen auf die DDR-Bürger aufzuzeigen.