15. Juni 1950 – Deutscher Bundestag stimmt für Beitritt zum Europarat
Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und ist die erste Organisation europäischer Staaten. Er dient der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts.
13. Juni 2007 – Deutscher Bundestag beschließt Sonderrente für Stasi-Opfer
Anspruchsberechtigt sind politisch Verfolgte, die in der DDR mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen und finanziell bedürftig sind.
12. Juni 1969 – Deutscher Bundestag beschließt Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Die Arbeitgeber werden verpflichtet, den Arbeitern (ebenso wie bisher den Angestellten) den vollen Bruttolohnausgleich während der ersten sechs Krankheitswochen zu zahlen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.
11. Juni 1999 – Kosovo-Einsatz der Bundeswehr
Nachdem sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Kosovo-Resolution geeinigt hat, stimmen die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine Beteiligung der Bundeswehr an der KFOR (Kosovo Force). Es ist der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg.
10. Juni 1953 – Deutscher Bundestag schafft Kanzelparagraph ab
Der Kanzelparagraph von 1871 hatte als Teil des Strafgesetzbuchs „politische, den öffentlichen Frieden gefährdende Äußerungen von Geistlichen“ unter Strafe gestellt.
9. Juni 1972 – Bundestag setzt Wahlalter herab
Die Abgeordneten stimmen für die Änderung des Bundeswahlgesetzes, mit der unter anderem geregelt wird, dass das aktive Wahlrecht nun ab dem 18. Lebensjahr ausgeübt werden kann. Wählbar ist man ab dem 21. Lebensjahr (passives Wahlrecht).
7. Juni 1991 – Verabschiedung des ersten gesamtdeutschen Bundeshaushalts
Nach den ersten gesamtdeutschen Wahlen im Dezember 1990 hatte die Regierungskoalition im Februar 1991 einen Haushaltsentwurf für 1991 beschlossen und im März an den Bundestag übersandt.
6. Juni 2018 – Neues parlamentarisches Format: Abgeordnete befragen Kanzlerin im Plenum
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befragen eine Stunde lang erstmals die Bundeskanzlerin zu aktuellen Themen der Regierungspolitik im Rahmen der regulären Fragestunde des Parlaments. Je Frage und Antwort sind eine Minute vorgesehen.
5. Juni 1987 – Deutscher Bundestag beschließt Neubau des Bonner Plenarsaales
Mit großer Mehrheit stimmen die Abgeordneten für einen Neubau des Bonner Plenarsaales und entscheiden sich zu-dem für eine kreisrunde Anordnung der Sitzplätze.
3. Juni 1953 – Deutscher Bundestag beschließt erstmals Gesetz über den Länderfinanzausgleich
Die Abgeordneten votieren für eine Regelung, nach der die wohlhabenderen Bundesländer 1953 und 1954 Ausgleichszahlungen an die übrigen Länder entrichten müssen. Damit wird das seit 1950 geltende Prinzip erstmals gesetzlich geregelt.
2. Juni 1953 – Nur noch würdevolle Veranstaltungen im Parlament gestattet
Das Bundestagspräsidium fasst den Beschluss, für das Bonner Bundeshaus nur noch Veranstaltungen zu genehmigen, die der Würde des Hauses entsprechen. Zuvor hatte es eine Herrenmodenschau gegeben, die als „Entweihung“ des Hauses bezeichnet wurde und Proteste hervorrief.
1. Juni 1973 – Renovierung des Reichstagsgebäudes beendet
Das einst kriegszerstörte und seit 1961 schrittweise renovierte Reichstagsgebäude wird nach dem Ende der letzten Innenausbauten dem Bundestag übergeben.