Justiz

„Das Land Berlin bedauert die von den Betreibern und vier Mitarbeiterinnen des Artemis im Jahr 2016 erlittene Untersuchungshaft sowie die Äußerungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft Berlin am 14. April 2016, mit denen schwerste Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen erhoben wurden, obwohl die Geschäftsführer der Artemis GmbH ihren steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen immer vollumfänglich nachgekommen

Frau Dr. Christiane Hölscher, die über vier Jahre lang an der Hausspitze  des hiesigen Amtsgerichts stand, wird neue Präsidentin des Amtsgerichts  Hannover. Am heutigen Freitag überreichte die Niedersächsische Justizministerin,  Frau Dr. Kathrin Wahlmann, ihr die entsprechende Ernennungsurkunde. Zeitgleich  mit der Übergabe der Urkunde verlässt das Amtsgericht Osnabrück mit Frau Dr.  Christiane Hölscher auch die erste Präsidentin an der Führungsspitze des  Gerichts.

Die Klage des Halters eines Fahrzeugs, aus dem im Dezember 2019 Öl in den Boden vor der Pfälzerwaldhütte „Im Schneiderfeld“ bei Dahn ausgetreten war, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts abgewiesen. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Kostenbescheid in Höhe von knapp 9.000,00 € für die Bodensanierung, die der beklagte Landkreis Südwestpfalz infolge des

Vor genau 70 Jahren – am 8. Juni 1953 – wurde das Bundesverwaltungsgericht feierlich eröffnet. Zur Feier dieses historischen Ereignisses veranstaltet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute ein Jubiläumsymposium mit Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Politik, Wissenschaft, Anwaltschaft und Medien sowie zahlreichen aktiven und ehemaligen Angehörigen des Gerichts. Die Veranstaltung kann live im Internet verfolgt werden.

Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kund:innen, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das Landgericht Köln nach einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).  „Das Landgericht

AM 08.06.2023 unterzeichneten der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Dirk Amthauer, der Präsident des Amtsgerichts Braunschweig, Alexander Wiemerslage, der Leiter derPolizeiinspektion Braunschweig, Thomas Bodendiek, und die Stadträtin, Dr. Christina Rentzsch, Dezernat für Soziales, Schule, Gesundheit und Jugend, die Kooperationsvereinbarung für ein „Haus des Jugendrechts“ in Braunschweig. Die Kooperation soll im Jugendstrafrecht durch ein virtuelles „Haus des Jugendrechts“ intensiviertwerden. Die Bearbeitung von

Eine inzwischen 60 Jahre alte Frau soll in den Jahren 2021 und 2022 einen eher ungewöhnlichen Weg zum Erlangen von Betäubungsmitteln beschritten haben – und das nicht zum ersten Mal. Wegen 154 Fällen des gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit Verschaffen von Betäubungsmitteln hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun gegen sie Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Erst

Das Oberlandesgericht Naumburg hat einen neuen Vizepräsidenten. Andreas Grimm erhielt die Ernennungsurkunde von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Ich gratuliere Herrn Grimm ganz herzlich und wünsche ihm viel Erfolg bei der Bewältigung der Aufgaben im Oberlandesgericht Naumburg, der höchsten Instanz der ordentlichenGerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt.“ Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Dr. Uwe Wegehaupt, freut sich

Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat heute in Hannover die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Wie bereits in den vergangenen Jahren zeigt sich, dass die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen weiter zurückgeht.   Im Vergleich zum Vorjahr gab es im Jahr 2022 mit 62.164 Verurteilungen insgesamt 310 Verurteilungen weniger (2021: 66.474). Im Zehn-Jahres-Vergleich wird dies noch deutlicher, hier ist ein

Der Schulbetrieb an der Freien Dorfschule in Lübeck muss eingestellt werden. Die Eilrechtschutzanträge gegen den Widerruf der Ersatzschulgenehmigung und Einstellung der Zuschusszahlungen an die Privatschule hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht heute abgelehnt. Das Ministerium für Bildung widerrief die 2015 erteilte Ersatzschulgenehmigung und ordnete bei Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000,- € die Einstellung des Schulbetriebes und die sofortige

Leitgedanke der diesjährigen, inzwischen bereits im zehnten Jahr seit 2013 regelmäßig durchgeführten interdisziplinären Fachtagung der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und der Polizeidirektion Braunschweig zur Bekämpfung häuslicher Gewalt war das Thema: „10 Jahre interdisziplinärer Austausch“.  Nach der Veranstaltungseröffnung durch Oberstaatsanwältin Serena Stamer und Polizeipräsident Michael Pientka befassten sich über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem aus Justiz, Polizei, kommunalen Einrichtungen und

Der Kläger war vom 10.04.1990 bis zum 30.06.2016 als Tarifbeschäftigter bei der Ärztekammer Nordrhein, der Beklagten, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand zuletzt der TV-L Anwendung. Seit dem 01.07.2016 bezieht der Kläger u.a. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von der Beklagten. Das diesbezügliche Versorgungswerk (AHV) bestimmt dazu Folgendes: „§ 3 Berechnung der Versorgungsbezüge 1) Die Altersversorgung berechnet