Justiz

Dies hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts nach ausführlicher mündlicher Verhandlung und Beratung entschieden. Verhandelt wurden gestern zwei gegen die Verordnung des Landes vom 30. Dezember 2020 zum Planungsraum II (Kapitel 5.7, Windenergie an Land) gerichtete Normenkontrollanträge, die heute im Anschluss an die Beratung als unbegründet abgewiesen wurden.  Maßgeblich für die regionale Planung – hier im Planungsraum

Das Landgericht Münster hat die vier männlichen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen zehn und 14 Jahren verurteilt und ihre Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Mutter eines Angeklagten ist wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden.  Nach den

Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte am REWE-Logistikstandort Köln-Langel zu einem Streik vom 06.06.2023, 0.00 Uhr bis zum 07.06.2023, 24.00 Uhr aufgerufen. Dagegen richtete sich ein am Vormittag des 06.06.2023 beim Arbeitsgericht eingegangener Antrag der REWE Markt GmbH im Eilrechtsschutz, der auf Unterlassung des Aufrufs bzw. der Durchführung des Streiks gerichtet war. Ver.di wendete in der mündlichen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 7. Juni 2023 seine Entscheidung verkündet, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben sind. Das Volksbegehren ist auf den Erlass eines Bayerischen Radgesetzes (BayRadG-E) sowie die Änderung weiterer Rechtsvorschriften gerichtet und soll ins- besondere der Förderung des Radverkehrs sowie der Stärkung des Umweltverbundes und des Fußverkehrs

Gegen einen 19 Jahre alten Mann, der am 21. Februar 2023 eine 5‑Jährige im Bürgerpark Pankow erstochen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Landgericht wegen Totschlags erhoben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen war der Mann am Tattag mit dem Mädchen und dessen drei Geschwistern zunächst im Paulepark in Pankow. Als die 5‑Jährige urinieren musste, habe

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219a Strafgesetzbuch (StGB). Während des laufenden Verfahrens hob der Bundestag die Vorschrift des § 219a StGB sowie die hierauf beruhenden strafgerichtlichen Verurteilungen mit Gesetz vom 11. Juli 2022 rückwirkend auf. Infolgedessen hat sich das Rechtsschutzziel der Beschwerdeführerin erledigt. Ein trotz Erledigung ausnahmsweise fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis liegt nicht vor.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Urteil vom 2. Mai 2023 entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind (Az.: 3 A 146/22). Die Klägerin in den beiden Verfahren ist ein Speditionsunternehmen, das auf die Überführung von neuen und

Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 2. Mai 2023 entschieden (3 K 3268/21). Als Polizeibeamtin hatte sich die Klägerin im März 2021 zur priorisierten Impfung gegen COVID-19

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 gültigen Fassung (aF) zu widerrufen. Der bei der Beklagten angestellte Kläger ist Vorsitzender des Betriebsrats und in

Das Gericht hat entschieden, dass die Angeklagte der Billigung von Straftaten gemäß § 140 Nr. 2 StGB schuldig ist und die Angeklagte zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt. Das Gericht hat festgestellt, dass die Angeklagte im Verlauf einer von ihr organsierten pro-russischen Demonstration im Mai 2022 ein Interview gegeben hat. Hierin hat sie u.a. geäußert, dass Russland kein Aggressor sei und helfe, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen neuen Präsidenten. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am heutigen Dienstag (6. Juni 2023) Prof. Dr. Malte Graßhof zum Präsidenten des obersten Verwaltungsgerichts im Land ernannt. Er folgt auf Volker Ellenberger, der Ende März in den Ruhestand verabschiedet worden war. Prof. Dr. Graßhof wechselt vom Verwaltungsgericht Stuttgart, dem er

Der Bebauungsplan Nr. 105 „Gesamtschule Riskeskirchweg“ – Büttgen der Stadt Kaarst, der die Grundlage dafür schaffen soll, die nach Aufgabe der Haupt- und Re­alschule gegründete Gesamtschule an der Hubertusstraße an den nördlichen Sied­lungsrand des Stadtteils Büttgen zu verlagern, ist wirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und den Normenkontrollantrag eines in unmittelbarer Nachbarschaft zum neuen Schul­standort wohnenden