Justiz

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichten Beschluss den angefochtenen Einstellungsbeschluss des Landgerichts aufgehoben. Die Angeklagten, beide russische Staatsbürger, waren vom Landgericht Darmstadt wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt worden. Nach mehrjähriger Untersuchungshaft halten sich die Angeklagten wieder in der Russischen Föderation auf. Auf die

„Mit Peter Lückemann habe ich heute einen sehr guten und auch engagierten Juristen zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ernannt. In Mecklenburg-Vorpommern hat er sich durch seine mittlerweile 30-jährige Tätigkeit in der Justiz einen Namen gemacht. Schon nach rund zehn Jahren im Dienste der Justiz des Landes wurde er zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Jens Blüggel am Donnerstag, 22. Juni 2023, die Ernennungsurkunde zum Präsiden- ten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ausgehändigt. Der 56-jährige Jurist folgt damit zeitnah auf Martin Löns, der erst vor drei Wochen in den Ruhestand versetzt worden ist. Dr. Jens Blüggel begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes

4.600 Quadratmeter Nutzfläche, Platz für 88 stationäre Krankenplätze zur medizinischen Grundversorgung: Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) München entsteht derzeit eine neue Krankenabteilung. Gefangene werden dort eine medizinische Grundversorgung erhalten, die die Bereiche Allgemeinmedizin, Psychiatrie, Drogen- und Alkoholentzug, Zahnmedizin und eine Infektionsabteilung umfasst. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Der Neubau ist eine Herausforderung, da die Krankenabteilung auch den Anforderungen eines

In Landau wurde Anja Schraut heute offiziell von Justizminister Herbert Mertin in ihr Amt als Präsidentin des dortigen Landgerichts eingeführt, welches sie bereits seit dem 1. April 2023 innehat. Zugleich wurde Ulrike Müller-Rospert in den Ruhestand verabschiedet, die das Amt zuvor mehr als elf Jahre ausgeübt hatte. Der Einladung des Ministers zur feierlichen Amtseinführung waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Anwaltschaft und Justiz gefolgt.

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat ­entschieden, dass das  JobCenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen  Heizölkosten zu übernehmen hat, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht  auf unwirtschaftlichem und unangemessenem Heizverhalten beruhen, sondern auf zwischenzeitlich außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen. Der Entscheidung lag der Fall eines alleinstehenden Klägers  zugrunde, der ein ca. 120 qm großes, mit einer Ölheizung ausgestattetes  Eigenheim

Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den marokkanischen Staatsangehörigen Mohamed A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Im März 2020 nahm der marokkanische Auslandsnachrichtendienst DGED Kontakt zu Mohamed A. auf.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig führt im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen vom 02.06.2023 und 03.06.2023 in Leipzig zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen bekannte und unbekannte Beschuldigte, insbesondere wegen des Tatvorwurfs des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung. Anlass für den sogenannten »TagX« war das vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts

Proberichtertag im Münchner Justizpalast: Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat gestern (22. Juni) 27 junge Richterinnen und Richter aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts München auf ihrem Proberichtertag besucht. Zunächst stand ein Austausch mit dem Minister über erste Erfahrungen im richterlichen Dienst auf dem Programm. Danach besuchten die Proberichterinnen und Proberichter die neu gestaltete „Weiße-Rose-Dauerausstellung“. Eisenreich: „Mir ist es persönlich

Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 2. Mai 2023 – 2 Sa 203/22 -) hat in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2021 (– 5 AZR

Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berechtigt, die behördliche Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans gerichtlich anzufechten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der BUND Baden-Württemberg e.V. wendet sich gegen die Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans für einen Teil der Altlastenfläche „Kessler-Grube“ in Grenzach-Wyhlen (Baden-Württemberg) durch das Landratsamt Lörrach. Der Sanierungsplan wurde im Auftrag der beigeladenen

Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungsfortbildungen handelt. Dabei muss er gegebenenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Auswahl der Teilnehmer beachten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Hauptbrandmeister (Besoldungsgruppe A9 HmbBesO) bei der Berufsfeuerwehr der