Justiz

Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Schleswig-Holstein eingeführte Regelung des Landesbesoldungsgesetzes, die eine vollständige Verminderung von vor dem Jahr 2013 gewährten Leistungsbezügen durch die im Zuge der Besoldungsreform vorgenommene Grundgehaltserhöhung ermöglicht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Kläger sind Universitäts-Professoren (Besoldungsgruppen W 2 und W 3) im

Das Bundesverwaltungsgericht hält die zum 1. Januar 2013 in Bremen eingeführte Regelung der Besoldung von Professoren für verfassungswidrig. Daher hat es das anhängige Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Anfang 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Besoldung von Professoren der Besoldungsgruppe W2 verfassungswidrig ist. Einige Bundesländer haben sich dazu entschlossen, dieses Defizit

Eine LNG-Anbindungsleitung darf nach der Entscheidung des Gesetzgebers bis zum 31. Dezember 2043 zum Transport von Erdgas genutzt werden. Eine Regelung in einem Planfeststellungsbeschluss, wonach schon zu einem früheren Zeitpunkt ausschließlich sogenannter grüner Wasserstoff oder Derivate hiervon durchgeleitet werden dürfen, wäre daher unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet

Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 11/20 R).  Der Kläger erlebte als Rettungssanitäter viele traumatisierende Ereignisse (unter anderem Amoklauf, Suizide und andere das Leben

Zuhälterei in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen und Zwangsprostitution wirft die Staatsanwaltschaft Berlin einem inzwischen 20 Jahre alten Mann in ihrer Anklage zum Amtsgericht Tiergarten vor: Von Dezember 2020 bis März 2021 soll er gemeinsam mit einem Bekannten zwei damals 16-jährige Frauen und eine damals 13-Jährige an Freier vermittelt haben. Die damals 13-Jährige soll

Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 9/21 R).  Der Kläger war Mitglied, Wehrführer und Bergretter der Freiwilligen Feuerwehr. Er verrichtete klassische Löschtätigkeiten, versorgte Verkehrsunfallverletzte und rettete Wanderer, Kletterer und Gleitschirmflieger aus unwegsamem Gelände. 2017 erkrankte er an Hepatitis

Zwei Brüder – inzwischen 20 und 24 Jahre alt – sollen am 20. März 2020 den damaligen Freund ihrer Schwester erheblich verletzt haben, um deren Beziehung zu beenden. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen die beiden und eine inzwischen 21 Jahre alte Frau, die die beiden zum Tatort gefahren haben soll, wegen Nötigung und gefährlicher Körperverletzung

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute den Antrag der Landesbeauftragten für den Datenschutz Barbara Thiel auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie die Ernennung ihres Nachfolgers Denis Lehmkemper verhindern wollte. Barbara Thiel ist seit dem 1. Januar 2015 Landesbeauftragte für den Datenschutz. Ihre Amtszeit endete ursprünglich nach acht Jahren mit Ablauf des Jahres 2022 und wurde

„Bul le mérite“ für den Bamberger Ermittler Dr. Nino Goldbeck. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat dem bayerischen Oberstaatsanwalt gestern (21. Juni) seine höchste Auszeichnung verliehen.Der Orden wurde im Rahmen der Berliner Sicherheitstage übergeben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gratuliert: „Ich freue mich sehr über diese Anerkennung seines Einsatzes im Kampf gegen betrügerisches Cybertrading. Oberstaatsanwalt Dr. Nino Goldbeck hat

Seit Jahren belasten Massenverfahren die Justiz und die Gerichte – auch in Niedersachsen. Deshalb hat das Niedersächsische Justizministerium Anfang des Jahres die Entwicklung einer KI-gestützten Richterassistenz beauftragt, die seit Mai 2023 für erste Tests zur Verfügung steht. Der beauftragte Ansatz ist bisher bundesweit einzigartig. Ziel ist es, mithilfe modernster Technologie eine Lösung zu entwickeln, die es Richterinnen und Richtern ermöglicht, gleichgelagerte Verfahren, insbesondere Massenverfahren, effektiver zu bearbeiten. Als erste Testgerichte, die sich von den Vorzügen der Assistenz überzeugen dürfen, wurden das Landgericht Hildesheim und das Landgericht Osnabrück ausgewählt. 

Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Das hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts (Beschluss vom 19. Juni 2023 – B 6 SF 1/23R) entschieden. Vorangegangen war die Rechtswegbeschwerde einer beklagten Kassenärztlichen Vereinigung, die in

Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich die Beamten nicht in eine übermäßige Gefahr begeben haben. Das hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts