Justiz

Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigte gestern im Rahmen eines Eilbeschlusses, dass die AfD-Fraktion des Kreistages Lahn-Dill bei der Ende März 2023 erfolgten Beschlussfassung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen im Lahn-Dill-Kreis nicht in ihren Rechten verletzt wurde. Der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion wurde von dem Einzelrichter abgelehnt. Gegenstand des Beschlusses

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat heute in einem von insgesamt zehn Klageverfahren mündlich verhandelt, in denen über die Zugehörigkeit von Gemeindeteilen zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden gestritten wird.  Das Gericht hat der Klage der Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk gegen einen Bescheid des beklagten Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur heute teilweise entsprochen. Der Bescheid, der das

Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 12.07.2023 einen – erneuten – Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Abänderung der gerichtlichen Entscheidung vom 16.12.2021 (15 B 20/21) zur Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung abgelehnt. Die Voraussetzungen zur Aufhebung oder Abänderung der gerichtlichen Entscheidung lägen weiterhin nicht vor. Insbesondere seien keine neuen Umstände vorgetragen worden, die

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage des 18-jährigen Klägers im Verfahren 8 K 1152/23.TR gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen. Gegen den Kläger und seinen Freund, dem Kläger im Verfahren 8 K 1151/23.TR, war bezüglich zweier Vorfälle im Oktober 2021 u.a. wegen des Verdachts des besonders schweren Diebstahls strafrechtlich ermittelt worden. Dabei

Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung entschieden, dass ihr insoweit kein Unterlassungsanspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht seien hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für dieses Werturteil zu

Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12. Juli 2023 – 2 M 324/23 OVG – über die Beschwerde eines Schaustellers entschie- den, der mit seinem mobilen Ausspielungsgeschäft mit Pushergerät zur Schaustellung auf dem diesjährigen Fischerfest Gaffelrigg in Greifswald zugelassen werden wollte. Der Schausteller hatte bei dem Verwaltungsgericht Greifswald den Erlass einer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 – VI R 24/20 entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Die Kläger wohnten in einer angemieteten Eigentumswohnung. Der Vermieter stellte ihnen mit

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2023 drei Normenkontrollanträgen von Landwirten gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans „Ortsentlastungsstraße Affalterbach“ vom 9. Juli 2020 stattgegeben. Der Bebauungsplan wurde für unwirksam erklärt. Bisher liegt nur der Entscheidungsausspruch vor. Die schriftliche Begründung der Urteile wird später, voraussichtlich im August, vorliegen. Die Revision

Ein heute 46-Jähriger soll auf den neuen Freund seiner ehemaligen Lebensgefährtin geschossen haben, weshalb sich der Mann nun vor dem Landgericht Berlin verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn Anklage u.a. wegen versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung erhoben. Am 16. November 2022 soll der Angeschuldigte mit einer Schusswaffe mehrere Schüsse auf den vorbeifahrenden Pkw

Jeanet Marx ist neue Vizepräsidentin des Landessozialgerichts für das Saarland. Im Beisein des Präsidenten des Landessozialgerichts Steffen Dick sowie des Präsidenten des Sozialgerichts Dr. Raphael Klein überreichteStaatssekretär Dr. Diener der 59-jährigen Volljuristin ihre Ernennungsurkunde. Jeanet Marx ist seit dem Jahre 2001 in verschiedenen Funktionen in der saarländischen Sozialgerichtsbarkeit tätig. Zuletzt war sie seit 2016 Vizepräsidentin

Mit Urteil vom 12. Juli 2023 hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage von Anwohnern auf die nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen an der Autobahn A 1 abgewiesen. Zahlreiche Anwohner im Bereich Leverkusen-Lützenkirchen und Burscheid hatten entsprechende Klagen erhoben. Ihre bei der Bezirksregierung Köln gestellten Anträge auf nachträglichen Schallschutz hatten sie mit der Zunahme des Verkehrs auf der

Nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts darf das Volksbegehren „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“  nicht durchgeführt werden. Der von der Volksinitiative vorgelegte Gesetzgebungsvorschlag ist danach mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Zwar fehle es bei einer solchen Landesregelung nicht an der Gesetzgebungskompetenz. Der Vorschlag sei aber nicht klar genug gefasst und wahre damit nicht die Anforderungen, die sich