Justiz

Der hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute dem Präsidenten des Amtsgerichts Kassel Wolf Winter seine Ruhestandsurkunde überreicht. Herr Winter tritt seinen Ruhestand zum 1. Oktober an. Hessens Justizminister Roman Poseck führte bei der Urkundenübergabe an Herrn Winter aus: „Lieber Herr Winter, Sie waren über 30 Jahre in der hessischen Justiz tätig mit einem

Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute in Bayreuth feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt St. Georgen-Bayreuth. Im Rahmen des Festakts verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Ltd. Regierungsdirektor Matthias Konopka und führt zugleich Ltd. Regierungsdirektorin Maria-Anna Kerscher in ihr neues Amt ein. Prof. Dr. Arloth würdigt

Die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Urteil vom13. Juli 2023 Teile einer Allgemeinverfügung des Landratsamtes Hof aufgehoben,die das Radfahren im Gebiet um den Großen Kornberg regeln.Die Landkreise Hof und Wunsiedel i. Fichtelgebirge planen gemeinsam den Ausbauder touristischen Infrastruktur am Großen Kornberg. In diesem Zusammenhanghatte das Landratsamt Hof am 12. Juli 2021 eine

Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat unter dem 9. Juni 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 29-jährigen Angeschuldigten F.D., der serbischer und kosovarischer Staatsangehöriger ist, und die 27-jährige Angeschuldigte G.C., die über die deutsche und serbische Staatsangehörigkeit verfügt, aus der Städteregion Aachen erhoben. Sie sind hinreichend

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass zwei gegen die Gültigkeit der Landtagswahl 2022 gerichtete Wahlprüfungsbeschwerden unzulässig sind (Az. LVerfG 1/23 und LVerfG 2/23). Es hat die Beschwerden deshalb verworfen. Der Beschwerdeführer im Verfahren LVerfG 1/23 ist der Ansicht, dass die im Landeswahlgesetz verankerte 5-Prozent-Sperrklausel den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl und den Grundsatz der Freiheit der Wahl

Auf der Flucht vor der Polizei soll ein 27-Jähriger mit angezeigten Fahrtgeschwindigkeiten von bis zu 163 Stundenkilometern (statt erlaubten 50) am Abend des 17. Dezember 2022 auf der Heerstraße unterwegs gewesen sein. Die Amtsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun illegalen Kraftfahrzeugrennens, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben Der Mann soll ohne

Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Nach dem Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag müssen Wettvermittlungsstellen im Land Berlin einen Mindestabstand von 500 Metern (kürzester Fußweg) zu „erlaubten Spielhallen“ einhalten. Unter Berufung auf diese Vorschrift hat das Landesamt

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 weist einen deutschlandweiten Anstieg der Straftaten gegen die sexuelle Orientierung auf. Im vergangenen Jahr wurden 1.005 Straftaten registriert, gegenüber 870 im Jahr 2021, was eine Zunahme um über 15 Prozent bedeutet. In Hessen sind unter den 53 im Jahr 2022 registrierten Fällen queerfeindlicherGewalt 20 Körperverletzungen, darunter 16 gefährliche Körperverletzungen. 2021 verzeichnete die

Die Stadt Wachtendonk durfte der dortigen Werbegemeinschaft keine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz zur Veranstaltung eines Weinfestes erteilen. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit nunmehr zugestelltem Urteil vom 4. Juli 2023 entschieden und damit der Klage einer Anwohnerin entsprochen. Die Werbegemeinschaft veranstaltete am 9. und 10. September 2022 das „Wachtendonker Nacht & Weinfest“.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurde die Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen mobilen Geschwindigkeitsmessgeräts des

Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigte gestern im Rahmen eines Eilbeschlusses, dass die AfD-Fraktion des Kreistages Lahn-Dill bei der Ende März 2023 erfolgten Beschlussfassung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen im Lahn-Dill-Kreis nicht in ihren Rechten verletzt wurde. Der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion wurde von dem Einzelrichter abgelehnt. Gegenstand des Beschlusses

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat heute in einem von insgesamt zehn Klageverfahren mündlich verhandelt, in denen über die Zugehörigkeit von Gemeindeteilen zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden gestritten wird.  Das Gericht hat der Klage der Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk gegen einen Bescheid des beklagten Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur heute teilweise entsprochen. Der Bescheid, der das