Justiz

Mit Beschluss von heute hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag, dem Landkreis Grafschaft Bentheim zu untersagen, die Eissporthalle in Nordhorn abzureißen, solange nicht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Antragsteller zur Renovierung der Eissporthalle bestandskräftig entschieden ist, abgelehnt. Antragsteller waren die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, dessen Durchführung am 8. Juni 2023 beim Landkreis

Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahler („gespaltene“ Gebührensätze), darf ein Herstellungsaufwand, für den hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist, aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht über Benutzungsgebühren gedeckt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Antragsteller wendet sich mit seinem

Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Das hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage im Eilverfahren entschieden und damit dem Antrag eines im Auswahlverfahren unterlegenen Mitbewerbers stattgegeben. Die seit dem 1. Juni 2021 vakante Stelle war nach dem Abbruch

Mit Urteil vom 16.10.2023 hat das Amtsgericht Hannover im Wege einer sog. einstweiligen Verfügung ein Betretungsverbot für eine Baustelle im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung ausgesprochen. Die Beteiligten des Verfahrens sind Nachbarn. Die Antragsteller errichten auf ihrem Grundstück in Hannover-Isernhagen einen Neubau. Für das Bauvorhaben besteht eine Baugenehmigung. Auf dem Grundstück der Antragsgegnerin befinden sich mehrere

Im Streit um den Umfang des gebuchten Hochzeitspakets wies das Amtsgericht München die Klage auf Zahlung von 1.399,95 EUR ab. Der Kläger aus Sachsen-Anhalt hatte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten für Juni 2022 eine einwöchige Kreuzfahrt gebucht. Zusätzlich buchte der Kläger bei der Beklagten für 889 EUR das Hochzeitspaket „Classic“, das eine

Am dritten Verhandlungstag hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle heute den 38-jährigen Kamal Christoph S. aus dem Raum Hildesheim wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, wovon ein Monat als vollstreckt gilt. Der Senat hat die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt (Az.: 5 StS 2/22). Der

Ein 32 Jahre alter Mann soll am 17. Juni 2019 versucht haben, fünf Menschen heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat daher nun Anklage wegen versuchtem Mord in fünf Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Landgericht Berlin erhoben. Gegen 1 Uhr soll der Angeschuldigte auf einem Motorroller an einer Shisha-Bar

Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 11. Oktober 2023 (Az.: 10 LC 117/22) die Berufung des Rates der Landeshauptstadt Hannover gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 14. Oktober 2022 (Az.: 1 A 1279/22) zurückgewiesen, mit dem dieses den Rat verpflichtet hatte, die Besetzung der Sitze in mehreren Ausschüssen nach dem

Die von der beklagten Bank verwendete Software integrierte bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. Institutsaufwand in Höhe von 300,00 €. Dies ist unzulässig, sofern dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis eines geringeren oder vollständig entfallenden Schadens möglich ist, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute

Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass dasvon der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochene Verbot der für heute geplantenVersammlung „Ein Freies Palästina“ Bestand hat. Die gegen den gestrigen Beschlussdes Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (5 L 3216/23.F) gerichtete Beschwerde derStadt hatte damit Erfolg. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2023 hatte die Stadt Frankfurt

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beglückwünschte am Freitag, 13. Oktober 2023, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts Ahaus dazu, dass ihre Arbeitsstätte zum schönsten Gericht in Nordrhein-Westfalen gewählt wurde. „Ich freue mich über das große Interesse und die rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aktion. Das Gerichtsgebäude eines Amtsgerichts

Der Eilantrag der ehemaligen Gemeinde Schobüll (Antragstellerin) gegen die Stadt Husum (Antragsgegnerin) mit dem Ziel, den seitens der Stadt geplanten Abriss des Schobüller Freibads bis zur Entscheidung über das Klageverfahren zu untersagen, hatte Erfolg. Dies hat die für Kommunalrecht zuständige 6. Kammer gestern in einem Eilverfahren entschieden. Die Schobüller Vertretung sei trotz Auflösung der Gemeinde