Justiz

Seit dem 1. November 2023 werden in sämtlichen Senaten des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzigdie Gerichtsakten elektronisch geführt. Damit hat ein Prozess zur schrittweisen Einführung derführenden elektronischen Gerichtsakte seinen Abschluss gefunden, mehr als zwei Jahre vor demgesetzlichen Stichtag für die verpflichtende elektronische Aktenführung am 1. Januar 2026. „Mit großem Engagement haben die Beschäftigten der Gerichtsverwaltung und der

Heute hat der neu gebildete 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig seine Arbeitaufgenommen. Als sogenannter Energiesenat ist er zuständig für Sachen aus dem Gebiet des Rechts des Ausbaus vonEnergieleitungen sowie Streitigkeiten, die Vorhaben zur Errichtung und zur Anbindung von Terminalszum Import von Wasserstoff und Derivaten betreffen. Er wird damit insbesondere mit Verfahren befasstsein, für die

Heute hat Dr. Ariane Wiedmann ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Dr. Ariane Wiedmann wurde 1976 in Fürstenfeldbruck geboren. Nach Abschluss des Studiums derRechtswissenschaften im April 2001 verlieh ihr die Universität Oxford im Juli 2002 den akademischenGrad des Magister Juris (Mag. Jur.). Die Ludwig-Maximilians-Universität München promovierte sie imJuli 2006 zum Doktor der Rechte. Nach

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 20.10.2023 über einen Eilantrag gegen die Errichtung einer Container-Flüchtlingsunterkunft für 60 Personen im Gewerbegebiet in Hadamar-Oberweyer entschieden. Hierfür wurde durch die zuständige Baubehörde eine Baugenehmigung befristet auf die Dauer von drei Jahren erteilt. Die Antragsteller hatten zur Begründung des Antrags vorgetragen, dass das Vorhaben gegen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung gegenüber der Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin angeordnete Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestätigt. Damit hat es die Beschwerde der Kanzlerin gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Die Beteiligten hatten in dem universitätsinternen Konflikt zuvor erfolglos über eine gütliche Streitbeilegung

Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. So hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Räumungs-Rechtsstreit entschieden. Ein Mann aus dem Landkreis Bad Dürkheim hatte von einem Verein eine Gaststätte gepachtet. Im Laufe der

Die Stadt Aachen muss die seit August 2021 von überwiegend unbekannten Personen besetzte Klosteranlage am Lousberg zunächst nicht räumen, aber neu über das von der Eigentümerin, einem mittlerweile insolventen Immobilienunternehmen, begehrte Einschreiten des Ordnungsamts entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden. Aus der Begründung: Die Stadt Aachen muss das Gelände nicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen. Dieses hat die Angeklagten mit Urteil vom 30. Mai 2022 wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen nahmen die Angeklagten am Abend des 21. September 2018 an einer Kundgebung

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, der in besonderen Eilfällen selbst zur Entscheidung berufen ist, hat am 30. Oktober 2023 zwei Eilanträge (den einen in vollem Umfang, den anderen, soweit ein Bedürfnis für eine sofortige Entscheidung bestand) abgewiesen, die im Zusammenhang mit einem gegen einen neu gewählten Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion bestehenden Haftbefehl stehen. In dem ersten betroffenen

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Horst-Dieter Fumi beendet mit Ablauf des Monats Oktober 2023 seinen Dienst im Bundesfinanzhof. Dr. Horst-Dieter Fumi, gebürtig in Ulm, begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Referendarzeit für eineinhalb Jahre als Regierungsrat im Bundesministerium des Innern. Im September 1990 trat er in die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Schlichtungsstelle Luftverkehr im Bundesamt für Justiz (BfJ) feiert am 1. November 2023 ihr 10-jähriges Bestehen. Bereits seit dem 1. November 2013 vermittelt die Schlichtungsstelle bei Streitigkeiten zwischen Fluggästen und Fluggesellschaften und ermöglicht somit, Konflikte außergerichtlich beizulegen und mit Kosten verbundene Gerichtsverfahren zu vermeiden. Die Schlichtungsstelle ist für Streitigkeiten mit allen Fluggesellschaften zuständig, die nicht

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist. Die angegriffenen, auf § 362 Nr. 5 StPO beruhenden Beschlüsse des Landgerichts Verden und des Oberlandesgerichts Celle werden