Justiz

Zum Direktor am Amtsgericht Bersenbrück wurde am Freitag, dem 27. Oktober 2023, Herr Sebastian Hohdorf ernannt. Der Präsident des Landgerichts Osnabrück Dr. Thomas Veen überreichte dem heute 43-jährigen Juristen die von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann unterzeichnete Ernennungsurkunde. Herr Hohdorf übernimmt die Leitung des Amtsgerichts von Herrn Oliver Sporré, der dem Amtsgericht seit dem

Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 19.06.2023 einen 35-jährigen Mann unter anderem wegen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten zur Bewährung. Der Angeklagte hebelte am 30.12.2021 um 22:30 Uhr mit einem Brecheisen die Tür eines Supermarktes in München auf, öffnete gewaltsam die Kasse und entwendete

Die Stadtgemeinde Bremen hat im April dieses Jahres die Sondernutzungserlaubnisse für die Vermietung von E-Scootern auf Bremens Straßen neu vergeben. Dabei scheiterte die Antragstellerin imLosverfahren. Auf einen dagegen gestellten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hatdas Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 24.05.2023 (5 V 829/23) die Stadtgemeinde verpflichtet,über den Antrag der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Oktober 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche und algerische Staatsangehörige Sara B. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) hinreichend verdächtig. Zudem

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein wegen des Verdachts des Betruges gegen den ehemaligen Chefredakteur der „Bild“- Zeitung, Julian Reichelt, eingeleitetes Verfahren am 23. Oktober 2023 eingestellt. Die Axel Springer SE hatte als ehemalige Arbeitgeberin Anzeige gegen den Journalisten erstattet. Ihm war vorgeworfen worden, wahrheitswidrig versichert zu haben, die noch im seinen Besitz befindlichen Dokumente und

Das soziale Netzwerk LinkedIn darf auf seiner Webseite nicht mehr mitteilen, dass es auf „Do-Not-Track“-Signale nicht reagiert, mit denen Nutzer:innen der Nachverfolgung („Tracking“) ihres Surfverhaltens per Browsereinstellung widersprechen. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Das Gericht untersagte dem Unternehmen außerdem eine Voreinstellung, nach der das Profil des Mitglieds

Das Verwaltungsgericht Gießen hat kürzlich mit mehreren Entscheidungen die letzten erstinstanzlichen Verfahren, welche den Gießener Verkehrsversuch betrafen, beendet. Die Anträge eines Befürworters des Verkehrsversuchs hatten keinen Erfolg und das ursprüngliche Klageverfahren wurde zwischenzeitlich nach Erledigungserklärung eingestellt. Der unter 1. genannte Beschluss ist hinsichtlich der Verfahrenseinstellung und der ausgesprochenen Kostenfolge unanfechtbar. Die unter 2. und 3.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat nach zwei Verhandlungstagen am 24. und am 26. Oktober 2023 einen Eilantrag, mit dem sich der Verein für Dorferhaltung und Umweltschutz e.V., ein nach dem Umweltrechtbehelfsgesetz anerkannter Verein aus Lehrte, gegen eine der Firma Aldi erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Logistikzentrums in Aligse (Lehrte) wendet, abgelehnt. Die

Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. Die Unterhaltung von „Heimatbasen“ an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend. Dies hat das LSG in seinem Urteil vom 19.10.2023 entschieden (Az. L 9 AL 43/22). Das LSG hatte sich mit

Ab dem 1. Januar 2024 dürfen Studierende, Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen ihre Klausuren in der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung nach eigener Wahl per Hand oder in elektronischer Form schreiben.In Hamm wurden hierzu in einer Außenstelle des Oberlandesgerichts Räumlichkeiten zur Anfertigung der Klausuren eingerichtet, in denen auch die Möglichkeit zur elektronischen Anfertigung

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2023 die Beschwerde einer Veranstalterin von Glücksspielen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung für Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zurückgewiesen. Die in Malta ansässige Antragstellerin bietet Online-Glücksspiele an, die u.a. auf deutschsprachigen Internetseiten abrufbar waren, ohne über die

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 17. Februar 2022 abgewiesen, welcher es der beigeladenen Deutschen Bahn erlaubt, die östliche Riedbahn (Strecke 4010 Frankfurt am Main – Mannheim) durchgängig zweigleisig wiederherzustellen und zu befahren sowie in Neuostheim eine neue Haltestelle für den Personennahverkehr zu errichten. Die Klägerin im ersten