Justiz

Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Mit Beschluss vom 16.01.2024 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen dem Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet stattgegeben (Az. 4 B 237/23). Hintergrund des Verfahrens war eine vom Landkreis Göttingen im September 2023 in der Betriebsstätte der Antragstellerin durchgeführte amtliche Kontrolle, bei der verschiedene Mängel dokumentiert wurden (u.a. bzgl. der

Der Angeklagte war vom Amtsgericht wegen Missbrauchs von Titeln zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 80 € verurteilt worden. Das Landgericht hatte die hiergegen eingelegte Berufung verworfen. Die hiergegen eingelegte Revision ist nun durch den 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) als offensichtlich unbegründet verworfen worden (§ 349 Abs. 2 StPO). Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Anklage gegen vier Angeschuldigte unter anderem wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und Beihilfe hierzu zum Oberlandesgericht München erhoben

Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2023 bestätigt, mit dem der Wahleinspruch eines Bürgers gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Mannheim zurückgewiesen wurde.

Der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat auf die Beschwerde des Staatlichen Schulamtes Mittelthüringen in insgesamt acht Eilverfahren die einstweiligen Anordnungen des Verwaltungsgerichts Weimar, wonach die jeweiligen Antragsteller zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 vorläufig in die 5. Klasse der von ihnen als Erstwunsch angegebenen Schule (u.a. Kooperative Gesamtschule – KGS -, Königin-Louise-Gymnasium und verschiedene Gemeinschaftsschulen)

Dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ist es im Jahr 2023 trotz wegen Abordnungen oder Elternzeiten fehlenden Arbeitskräften gelungen, die Anzahl der anhängigen (offenen) Verfahren weiter erheblich zu reduzieren und hierdurch auch die Altersstruktur der Verfahren zu verbessern. Es ist ein kontinuierlicher Abbau der teilweise stark überalterten Bestände zu verzeichnen. Insgesamt wurden durch die Richter des Verwaltungsgerichts

Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Gründer von „Querdenken 711“ wegen versuchten Betruges vor Strafkammer des Landgerichts Stuttgart zugelassen Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geldwäsche abgelehnt

Bei Eröffnung Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen.

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück

Das Amtsgericht Hannover – Zivilgericht – verhandelt am 01.02.2024 um 14:00 Uhr über eine auf die Zahlung von Schmerzensgeld gerichtete Klage. Die Parteien waren Nachbarn. Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 200,00 EUR. Sie behauptet, die Beklagten hätten am 28.10.2022 auf ihrer Terrasse ein lautes Gelage gefeiert. Als die Klägerin gegen 23:30

Die Eilanträge von zwei Umweltvereinigungen gegen die Planänderung des Bergamtes Stralsund, mit der das Bauzeitenfenster für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ über den 31. Dezember 2023 hinaus erweitert wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgelehnt. Mit Planfeststellungsbeschluss vom 21. August 2023 ließ der Antragsgegner die Errichtung und den Betrieb des