Justiz

Die vielfältigen Entscheidungen und Verfahren zeigten die zentrale Rolle der Verwaltungsgerichte „als Herzkammer unseres Rechtsstaats“, erklärte der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gießen Helmut Schmidt beim heutigen Jahrespressegespräch. An dem zweitgrößten Verwaltungsgericht in Hessen sind aktuell in zehn Kammern 34 Richterinnen und Richter sowie weitere 40 Beschäftigte tätig. Verfahren – Rückblick Welche Bandbreite an alltäglichen Themen und

Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss nach dem geltenden Nachbarrecht dafür sorgen, dass die Pflanzen je nach Grenzabstand eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Tut er das nicht, so kann der Nachbar den Rückschnitt der Hecke verlangen und im Notfall auch gerichtlich durchsetzen. Der Anspruch auf den Rückschnitt kann jedoch nach

Stadt stützte die Entziehung auf eine im Oktober 2023 neu in das Passgesetz eingefügte Vorschrift, mit der die Begehung sexueller Straftaten gegen Minderjährige im Ausland verhindert werden soll.

Nach Art. 104 Abs. 4 GG ist von jeder richterlichen Entscheidung über eine Freiheitsentziehung ein Angehöriger oder eine Vertrauensperson des Festgehaltenen zu benachrichtigen.

Ein junger Ehemann sieht sich im Jahr 2021 unversehens damit konfrontiert, dass er an Hodenkrebs erkrankt ist. Durch die in Aussicht genommene Therapie droht der Verlust der Zeugungsfähigkeit. Verdachtsdiagnose am Donnerstag, Bestätigung am Freitag. Zugleich Termin für Montag zur Spermiengefrierung, da Operationstermin am Mittwoch. Den Anspruch auf Kryokonservierung von Keimzellen hat der Gesetzgeber für solche

Mit Beschlüssen vom 22. Januar 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt. Der Kläger ist Halter zweier Hunde namens Loisl und Schnipsi. Mit Bescheiden aus dem Februar 2023 hat die Verwaltungsgemeinschaft als örtlich zuständige Sicherheitsbehörde für die beiden Hunde einen Leinenzwang angeordnet. Begründet wurde

Großer Andrang herrschte beim traditionellen Neujahrsempfang von Justiz, Notariat und Rechtsanwaltschaft im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg. Rund 300 Gäste aus der „Justizfamilie“, von Kirchen, Politik, Verwaltung und weiteren gesellschaftlichen Institutionen konnte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Karin Angerer stellvertretend für die Gastgeber in der Aula der Universität Bamberg begrüßen. Ihr besonderer Gruß ging an die Damen und

Mehr als 10.000 Meldungen in nur einem Jahr

Der Kläger ist seit 25 Jahren bei der Beklagten beschäftigt und wurde im Sommer 2023 fristlos gekündigt.

Am 29. November und 15. Dezember 2022 soll der 44-Jährige bei einem Arzt zwei Atteste für den 42-Jährigen erwirkt haben, obwohl der angeblich Erkrankte überhaupt nicht in der Praxis war und auch keine wie auch immer geartete Untersuchung des Mannes erfolgte.

Der hessische Justizminister Christian Heinz hat heute der Präsidentin des Sozialgerichts Frankfurt am Main Rita Meinecke ihre Ruhestandsurkunde überreicht. Frau Meinecke tritt ihren Ruhestand zum 1. März an. Hessens Justizminister Christian Heinz führte bei der Urkundenübergabe an Frau Meinecke aus: „Liebe Frau Meinecke, Sie waren über 40 Jahre in der hessischen Justiz tätig mit einem

Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 2.875 EUR gegen die Trägerin eines Parkhauses in der Münchner Innenstadt ab. Die Klägerin hatte ihren Pkw auf einer öffentlichen Straße gegenüber dem Parkhaus der Beklagten geparkt, für welches die Beklagte die Verkehrssicherungspflicht und die Baumpflege