Justiz

Die Beschwerdeführerin wurde wegen Mordes an ihrem damaligen Ehemann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. An dem Urteil wirkte ein Richter mit, der auch schon an der Verurteilung des ehemaligen Lebensgefährten der Beschwerdeführerin wegen derselben Tat mitgewirkt hatte. Nachdem der EGMR aufgrund dieser Mitwirkung einen Konventionsverstoß festgestellt hatte, beantragte die Beschwerdeführerin die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen sie.

„Zum Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz gedenkt das Oberlandesgericht Bamberg allen Opfern der verbrecherischen Taten des Nationalsozialismus und der Ermordung von über sechs Millionen Juden sowie Hunderttausenden Sinti und Roma, Homosexuellen, Behinderten, Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern. Dies ist eine kontinuierliche Aufgabe für die Justizfamilie und die Gesellschaft“. Mit diesen Worten legte die Präsidentin des Oberlandesgerichts

Berufsbetreuerin hat gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser eingewirkt

Die Teilgenehmigung, mit der bauvorbereitende Maßnahmen für die Errichtung und den Betrieb einer SuedLink-Konverteranlage zur Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom gestattet worden sind, ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein Umweltverband, rügt die sachliche Zuständigkeit der Immissionsschutzbehörde und bemängelt in erster Linie das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eines hinreichend

Normenkontrollantrag von 35 Mitgliedern des 6. Sächsischen Landtages, die den damaligen Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angehörten, hat teilweise Erfolg.

Hintergrund ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht zur Entsperrung seines Profils auf Twitch

Beim heutigen Jahrespressegespräch in Karlsruhe richtete der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller den Blick vor allem auf die Zukunft des Zivilprozesses. „‚ChatGPT‘ hat für viele Menschen erstmals erlebbar gemacht, was künstliche Intelligenz leisten kann und wie schnell sie dazulernt“, bemerkte Müller einleitend und ergänzte: „Im Dezember 2022 ist ChatGPT 3.5 noch knapp durch den

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat mit ihrer Klage zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den düngebezogenen Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen fortzuschreiben, keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden. Die europarechtliche Richtlinie 91/676/EWG, die sogenannte „Nitratrichtlinie“, bezweckt die Verringerung und Vorbeugung von Gewässerverunreinigungen

Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Herrn Weitner mit Wirkung zum 1. Februar 2023 zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Ansbach ernannt. Dieser wird damit Nachfolger von Gabriele Hofmeier, die zum 15.12.2023 als Präsidentin an das Landgerichts Ansbach wechselte. Friedrich Weitner war nach dem zweiten juristischen Staatsexamen zunächst von 1997 bis 2000 als Rechtsanwalt zugelassen.

kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet – § 165 Satz 3 SGB IX nicht anwendbar

Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer wandte. Ein gemeinsames Pendeln zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreie nicht von dieser Steuer. Die Kläger bewohnen – nunmehr als Nebenwohnung angemeldet – ein Haus im Gebiet der Stadt Bad Vilbel. Sie arbeiten