Justiz

Die 7. Kammer hat mit Urteil vom 5. Februar 2024 eine für sofort vollziehbar erklärte Gewerbeuntersagung der Stadt Eutin (Beklagte) vom 16. Juni 2022 gegenüber der Klägerin hinsichtlich ihrer Kleingolfanlage und aller sonstigen (erlaubnisfreien) Gewerbe wegen erheblicher Steuer- und Abgabenrückstände für rechtmäßig erklärt. Gegen den Bescheid hatte die Klägerin bereits am 16. Juli 2022 Widerspruch

Die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen haben sich seit dem Urteil des Gerichts vom 08.03.2022, in dem es um die Einstufung der JA als Verdachtsfall ging, zur Gewissheit verdichtet.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat zum 01.01.2023 eine so genannte Planungskammer eingerichtet. Die 2. Kammer ist seither im Wesentlichen für das öffentliche Baurecht aus den Städten Baden-Baden, Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim sowie aus den Landkreisen Calw, Enzkreis, Rastatt und Rhein-Neckar-Kreis zuständig. Zum 01.01.2024 hat die Kammer zudem die Zuständigkeit für baurechtliche Verfahren aus der Stadt Mannheim

Justizminister Christian Heinz hat heute die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main besucht und mit Generalstaatsanwalt Torsten Kunze über aktuelle Herausforderungen im Verfahrensbereich und die personelle Situation in den hessischen Staatsanwaltschaften gesprochen. Justizminister Christian Heinz erklärte: „Die Generalstaatsanwaltschaft spielt mit ihrem Sitz in Frankfurt am Main eine zentrale Rolle in der hessischen Justiz, wo die Fäden zusammenlaufen.

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2023 (Az.: 7 LB 18/21, 7 LB 19/21, 7 LB 20/21, 7 LB 21/21) der Berufung des Landkreises Stade gegen mehrere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stade vom 19. November 2019 (Az.: 2 A 457/18, 2 A 460/18, 2 A 445/18,

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung zum Umbau des Burghofs am Drachenfels in Königswinter angeordnet. Der entsprechende Antrag des BUND (Landesverband NRW) hatte damit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg. Der Inhaber der Baugenehmigung kann deshalb bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren, die voraussichtlich

Ein inzwischen 50 Jahre alter Mitarbeiter des Evangelischen Friedhofsverbands soll gegenüber dem Kirchenverwaltungsamt Süd-Ost bereits seit 2012 Geld veruntreut haben. Da etwaige Taten vor Juli 2017 allerdings bereits verjährt sind, hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn jetzt nur hinsichtlich 234 Fällen der gewerbsmäßigen Untreue, die sich seitdem ereignet haben sollen, Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für  unzulässig erklärt

Die für Schulrecht zuständige 9. Kammer hat mit Beschlüssen vom vergangenen Freitag die Ersatzzwangshaft für drei Tage gegen zwei Mütter (Antragsgegnerinnen) wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht angeordnet und Haftbefehle erlassen.

Ein mittlerweile 30 Jahre alter Mann soll zusammen mit einem 24-Jährigen im September 2023 über vier Tage gewaltsam versucht haben, Geld von einem 43-Jährigen zu erlangen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen beide nun Anklage wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchter Erpressung Anklage zum Landgericht Berlin erhoben.

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom heutigen Tage (Aktenzeichen: 2 L 28/24) den Eilantrag des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Präsidentin des Landtags des Saarlandes mit dem Ziel, ihn sein Wahlamt weiter ausüben zu lassen, hilfsweise seinen Eintritt in den Ruhestand um ein

Die für Beamtenrecht zuständige 12. Kammer hat durch Beschluss vom 30. Januar 2024 die aufschiebende Wirkung des Drittwiderspruchs der stellvertretenden Schulleiterin (Antragstellerin) gegen die Versetzung einer Sylter Schulleiterin (Beigeladene) an die AVS zum 1. Februar 2024 angeordnet und das Bildungsministerium (Antragsgegner) verpflichtet, das ursprüngliche Stellenbesetzungsverfahren betreffend die Stelle der Schulleitung fortzusetzen. Hintergrund des Verfahrens war,