Justiz

Vor der letzten Kommunalwahl erfolgte Anhebung der Fraktionsmindestgrößen in den größeren Gemeindevertretungen und den Kreistagen ist mit der Landesverfassung vereinbar

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Kammergerichts vom 4. Juni 2021 verworfen, mit dem der eine, ein 48-jähriger Goldschmied, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, der andere, sein mindestens 24-jähriger Sohn, zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten. Nach mehr als zweieinhalbjähriger Hauptverhandlung hatte das Kammergericht die

Die Beschwerdeführer rügten, dass durch den Einsatz einer Kamera, die die Richterbank in der Totalen abbildete, und mangels von ihnen steuerbarer Zoomfunktion ihnen die Möglichkeit genommen worden sei, die Unvoreingenommenheit der Richter durch einen Blick ins Gesicht zu überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter wegen eines fehlenden Nahblicks in die Gesichter der Richter im Laufe einer Videoverhandlung nicht möglich erscheint.

Grundsätzlich können auch mündlich abgeschlossene Verträge rechtsverbindlich sein. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz eine besondere Form für den jeweiligen Vertrag vorschreibt. Mit dieser Erkenntnis zeigten sich vor dem Oberlandesgericht Oldenburg kürzlich ein Bauunternehmer aus Ostfriesland und eine Bauherrin aus Westerstede konfrontiert.   Der Bauunternehmer hatte die Bauherrin vor dem Landgericht Oldenburg auf Zahlung offener Rechnungen über rund 80.000

Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen freut sich über den erfolgreichen Start der E-Klausur nun auch in der staatlichen Pflichtfachprüfung. Im unmittelbaren Anschluss an die zweite juristische Staatsprüfung ist vom 22. Januar bis 1. Februar 2024 jetzt auch die Premiere in der staatlichen Pflichtfachprüfung geglückt. Im Laufe des Jahres werden Amtsanwalts-, Rechtspfleger- sowie die Prüfungen für

Mit der Behauptung, eine Kindertagesstätte gründen zu wollen, soll ein Ehepaar – eine mittlerweile 50-Jährige und ihr inzwischen 48 Jahre alter Mann – vier Personen um insgesamt mehr als 200.000 Euro betrogen und in wirtschaftliche Not gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die beiden nun wegen vier besonders schweren Fällen des gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Betrugs, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.

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Der Amtschef des bayerischen Staatsministeriums der Justiz Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth vollzog heute (1. Februar) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Landshut. Er verabschiedete Dr. Clemens Prokop und führte Dominic Mandl in sein neues Amt als Landgerichtspräsident ein. Prof. Dr. Frank Arloth zum vormaligen Präsidenten des Landgerichts Landshut, Dr. Clemens Prokop: „Sie haben

Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger wurde 2005 zum Steuerberater bestellt. Seit

Eilantrag gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen

Nach Art. 297 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) sei in einer Stadt wie Braunschweig mit mehr als 50.000 Einwohnern ein Verbot der Prostitution nur für Teile des Stadtgebiets zulässig.

Justizminister Christian Heinz besuchte heute das oberste hessische Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines der größten Oberlandesgerichte in der Bundesrepublik Deutschland. Im Gespräch mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Seitz hob Staatsminister Heinz die herausragende Bedeutung des Gerichts als zentraler Justizstandort für die Metropolregion und darüber hinaus hervor. Frankfurt am Main als einer der wichtigsten