Justiz

Die Antragstellerin selbst habe es in den vergangenen zwei Jahren bisher nicht bewerkstelligt, sämtliche in der ebenfalls erteilten Baugenehmigung enthaltenen Auflagen umzusetzen oder entsprechende Nachweise vorzulegen

Der Kreis hat nicht dargelegt, dass Gloria ein problematisches, auf geschützte Weidetiere ausgerichtetes Jagdverhalten zeigt

Lange hat es gedauert – endlich ist es soweit: Erstmals überhaupt in der über 75-jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen steht mit Katrin Ballnus seit dem 1. Februar 2024 eine Frau an der Spitze einer der drei niedersächsischen Generalsstaatsanwaltschaften. Sie folgt als Generalstaatanwältin in Celle auf Dr. Frank Lüttig, der nach mehr als elf Jahren in

Die einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft erteilte Baugenehmigung zur Er-richtung zweier Flüchtlingsunterkünfte in Berlin-Pankow verstößt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht gegen Nachbarrechte und hat daher vorerst Bestand. Die Antragstellerinnen sind zwei benachbarte Wohnungseigentümergemeinschaften, die sich gegen die der Wohnungsbaugesellschaft erteilte Baugenehmigung wenden. Das Vorhaben umfasst die Errichtung zweier Unterkünfte mit 99 Wohneinheiten für insgesamt 422

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe)

„Die Auswertung des nunmehr seit einem Jahr laufenden hessischen Pilotprojekts der „AssessorBrücke“ belegt dessen großen Erfolg“, zieht Justizstaatsekretärin Tanja Eichner Bilanz. Ursprünglich eingeführt zur Überbrückung der Zeit nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen bis zur Ernennung ins Richterverhältnis auf Probe, hat sich die „AssessorBrücke“ als „eine der besten Ideen der Nachwuchsgewinnung“ für den Richter- und Staatsanwaltsdienst

Nach § 7 Abs. 2 Transfusionsgesetz (TFG) dürfen Blutentnahmen grundsätzlich nur durch ärztliche Personen oder anderes qualifiziertes Personal unter ärztlicher Verantwortung erfolgen.

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe verhandelt am 20.2.2024 um 10 Uhr über die Sprungrevision der Staatsanwaltschaft Freiburg gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Freiburg in einem „Klimakleber“-Fall. Mit dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 21.11.2022 wurde der heute 32 Jahre alte Angeklagte aus Freiburg vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Nach den Feststellungen des

Die 1. Große Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts München II unter Vorsitz von Thomas Bott hat am 08.02.2024 nach 4-tägiger Hauptverhandlung die Angeklagte des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen und diese zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Die Kammer hat zudem die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Schweinfurt wurden die beiden algerischen Staatsbürger im Alter von 34 und 37 Jahren am Mittwochnachmittag dem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Schweinfurt vorgeführt. Beide Angeklagten wurden durch das Gericht im beschleunigten Verfahren zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Justizministerin Susanne Hoffmann hat heute im Beisein des amtierenden Generalstaatsanwalts Dr. Andras Behm dem Abteilungsleiter für Strafrecht, Justizvollzug und Soziale Dienste im Ministerium der Justiz, Ministerialdirigent Roland Wilkening, seine Ernennungsurkunde zum Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg ausgehändigt. Der aus Niedersachsen stammende Jurist tritt am 1. September 2024 die Nachfolge von Herrn Dr.  Behm an, der am 31. August 2024 aus

Die von Meta verwendeten Bestellbuttons zum Abschluss eines „werbefreien“ Abos weisen nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit darauf hin, dass der Klick zu einem kostenpflichtigen Vertragsschluss führte, urteilte das OLG Düsseldorf in einem Eilverfahren.