Justiz

Mit Beschluss vom 13.02.2024 hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einem Eilantrag gegen die Beschlüsse des Kreistags Calw zur „Medizinkonzeption 2030“ sowie zur beabsichtigten Klinikfusion stattgegeben. Gegenstand der Beschlüsse ist die zukünftige Organisation der Kreiskliniken, die bisher in einem Klinikverbund mit dem Landkreis Böblingen betrieben werden. In seiner Sitzung vom 18.12.2023 hatte der Kreistag

Gegen einen inzwischen 35 Jahre alter ehemaliger Polizeibeamter der sog. „Alex-Wache“ und drei seiner ehemaligen Kollegen im Alter von 26, 27 und 30 Jahren hat die Staatsanwaltschaft Berlin vor dem Landgericht Anklage erhoben. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, teilweise gemeinschaftlich einen Mann, der am 16. Juli 2021 nachts die „Alex-Wache“ wegen des Verlusts seines Geldbeutels aufgesucht hatte, misshandelt zu haben. Angeklagt sind eine Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Nötigung durch den 35-Jährigen sowie zwei gemeinschaftliche Körperverletzungen im Amt durch alle vier Angeschuldigten, in einem Fall in Tateinheit mit Verfolgung Unschuldiger, Nötigung im Amt und Freiheitsberaubung.

„Ein Anspruch der Klägerin scheitert bereits daran, dass der Impfstoff kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist“, erklärten die Richterinnen und Richter.

Bundesminister Hubertus Heil verabschiedet den Präsidenten des Bundessozialgerichts in den Ruhestand und überreicht der zukünftigen Präsidentin ihre Ernennungsurkunde

Es fehlt an durchgreifenden sachlichen Gründen, das Bürgerhaus nicht zur Verfügung zu stellen

Angesichts der über 3.500 Verfahrensbeteiligten ist eine frühere Terminierung nicht organisierbar

Kammergericht bestätigt die beiden Vorinstanzen und wertet die Teilnahme des Angeklagten an der Straßenblockade ebenfalls als Nötigung

Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2023 vorgelegt. Wie in den Vorjahren ist die Anzahl der beim Finanzgericht eingegangenen Verfahren (Klagen, Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz, Kostensachen) erneut gesunken. Gegenüber 3.734 Neueingängen im Jahr 2022 (KIagen, Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren) sind im Jahr 2023 noch

Bundesgerichtshof verwirft Revisionen der beiden Angeklagten

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) festgestellt. Sie betrifft die Frage, ob eine Anwendung der Vorschrift auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens festsetzungsverjährte Einkommensteuerfestsetzungen verfassungskonform ist. § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG ermöglicht die nachträgliche Berücksichtigung verdeckter Gewinnausschüttungen einer Körperschaft bei

Täter fängt Schlüsselsignale ab und räumt Autos aus – Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 20.12.2023 einen 42-jährigen Mann wegen Diebstahls in 23 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der Ortsverband habe einen kommunalrechtlichen Anspruch auf Benutzung der Kulturhalle Rödermark glaubhaft gemacht.