Justiz

Die für den 9. Februar 2024 ab 08:00 Uhr geplante Versammlung „Hand in Hand für unser Land, Proteste der Landwirtschaft, Transportgewerbe, Handwerk, Bürger gegen die aktuelle Bundespolitik“ darf stattfinden

Ausschluss aus der CDU-Fraktion des Rates der Stadt Hannover rechtswidrig – Ausschluss aus der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat hingegen rechtmäßig

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat heute (8. Februar) eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) geschlossen. Inhalt ist eine neue – deutschlandweit einmalige – Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Straftaten beim Spielbetrieb und in dessen Umfeld. Dazu gehören herabwürdigende oder diskriminierende Äußerungen oder Handlungen gegen Menschen in Bezug auf Hautfarbe, Religion, Nationalität, ethnische Herkunft, Geschlecht, geschlechtliche Identität,

EuGH soll klären, ob der Betreiber eines Seniorenwohnheims, der über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet, eine öffentliche Wiedergabe vornimmt

Eine inzwischen 39 Jahre alte Frau soll über fast anderthalb Jahre eine Minderjährige zur Prostitution gezwungen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen sie nun Anklage wegen Zwangsprostitution, Menschenhandels und sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen vor dem Amtsgericht Tiergarten Berlin erhoben.

Ein in Ellerau an der Gemeindegrenze zur Stadt Quickborn (Antragstellerin) vom Bauamt des Kreises Bad Segeberg (Antragsgegner) genehmigtes Logistikzentrum der beilgeladenen Bauherrin darf vorerst gebaut werden. Den gegen die Baugenehmigung gerichteten Eilantrag der Stadt Quickborn lehnte die 2. Kammer mit Beschluss vom gestrigen Tag ab. Zwar sei die Antragstellerin vom Bauvorhaben und dessen Erschließung insoweit

Die 20. Große Strafkammer des Landgerichts München I unter Vorsitz von Matthias Braumandl hat am 07.02.2024 nach viertägiger Hauptverhandlung den Angeklagten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 17 Fällen sowie sexuellem Missbrauch von Jugendlichen und Besitz kinderpornographischer Inhalte schuldig gesprochen und diesen zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.

Der für Asylrecht zuständige 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat es abgelehnt, die Berufung eines in der Online-Berichterstattung des MDR (vom 16. November 2023) als „Destiny“ bekannt gewordenen Asylbewerbers aus Nigeria gegen ein sein Asylbegehren zurückweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gera zuzulassen. Im Verfahren um die Zulassung der Berufung sei weder der von dem Kläger geltend

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Dr. Florian Schwill zum neuen Direktor des Amtsgerichts Harburg gewählt. Er folgt auf Christian Huland, der nach 10 Jahren als Direktor in den Ruhestand verabschiedet wird. Dr. Florian Schwill wurde 1974 in Celle geboren. Er trat 2004 in den höheren Justizdienst der Freien und Hansestadt Hamburg ein und

Mit dem Eintritt in seinen Ruhestand mit Ablauf des 31. Januar 2024 ist der bisherige Direktor des Arbeitsgericht Dr. Joachim Wenzeck durch den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Wilhelm Mestwerdt verabschiedet und zugleich mit Wirkung zum 1.Februar 2024 Christian Hageböke als neuer Direktor des Arbeitsgerichts Osnabrück in sein Amt eingeführt worden. Dr. Joachim Wenzeck, trat nach seinem

Zitat eines Waldorftheoretikers zu körperlichen Strafen durch Weglassungen in Gegenteil verkehrt und daher unzulässig

Rechtsfragen aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende/Bürgergeld hätten 2023 den Schwerpunkt der Tätigkeit des Bundessozialgerichts gebildet.