Justiz

Die Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgerichtsbarkeit hat heute ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. Daraus wird insbesondere deutlich, dass die Eingangszahlen sowohl am Verwaltungsgericht als auch am Oberverwaltungsgericht wieder erkennbar steigen. Es ist zu erwarten, dass dieser Trend sich auch 2024 fortsetzt. Sowohl die Eingänge als auch die Erledigungen am Verwaltungsgericht sind im Berichtsjahr erheblich gestiegen. Es

Baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient

Mehrere Bilder in Chatgruppe hochgeladen, die Ausländer verächtlich machen und die Anwendung von Gewalt gegenüber einem behinderten Kind befürworten

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 14. Dezember 2023 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Waffendelikten und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.  Nach den Feststellungen des Landgerichts schoss der Angeklagte aus fremdenfeindlichen Motiven

Urteil wegen Kriegsverbrechens gegen Personen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 9 des Völkerstrafgesetzbuches

Verstaubte Akten in einem umgebauten Garagentrakt gehören bei der Staatsanwaltschaft in Aurich nun der Vergangenheit an. Ab dem 22. April 2024 beginnt der Umzug der Kolleginnen und Kollegen in die hochmodernen Büros des neu errichteten Anbaus – endlich. Der Weg dahin war kein leichter: Über viele Jahre saßen zahlreiche Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft Aurich in der

Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat unter dem 29. Februar 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen ein Ehepaar aus Dortmund erhoben. Dem 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen C.K. wird vorgeworfen, am 6. Juli 2021 über ein ihm zuzuordnendes Profil eines Onlinedienstes („Instagram“) mittels einer zweiteiligen Videoveröffentlichung die Konsumenten des

Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Angeklagte seine Mutter mit insgesamt 23 Schlägen mit einem Handbeil gegen den Kopf getötet. Anschließend habe er im Keller des Wohnhauses seiner Eltern noch Feuer gelegt. Das Gericht hat sich zudem die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten.

Die Bundesanwaltschaft hat am 3. April 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die französische Staatsangehörige Samra N. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht, sich als Heranwachsende mitgliedschaftlich an zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 und

Die Beteiligten streiten über die Erledigung einer tierschutzrechtlichen Untersagung eines Rindertransports nach Marokko.  Die Klägerin hatte sich bereits im Eilverfahren gegen die Untersagung gewehrt. Das Verwaltungsgericht hatte ihrem Antrag stattgegeben und mit Beschluss vom 8. Dezember 2023 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 29. November 2023 wiederhergestellt und den beklagten Landkreis Emsland im Wege der einstweiligen Anordnungverpflichtet, die

Das Oberlandesgericht Hamm zählt ab sofort zwei neue Senatsvorsitzende. Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte am 15. April 2024 Marion Jöhren und Jens Dreßel zu ihrer Beförderung.„Es ist mir eine große Freude, Frau Jöhren und Herrn Dreßel zu Ihren wohlverdienten Beförderungen als Senatsvorsitzende zu gratulieren“, so Gudrun Schäpers. „Ihre Fachkompetenz, ihr Engagement und ihre

„Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!)“ ist zulässige Meinungsäußerung