Justiz

Die Tochter übernahm in Syrien die vom IS für die Rolle als Ehefrau eines Kämpfers vorgesehene Rolle als Hausfrau und Mutter. Zudem kümmerte sie sich um Neuankömmlinge im IS-Gebiet, um Witwen im Kampf getöteter Kämpfer sowie um Schwangere und Frauen nach der Geburt

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am Dienstag, 11. Juni 2024, 12:15 Uhr, Saal 236 im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Kündigungsschutzklage des technischen Direktors der Lizenzspielerabteilung Michael Parensen gegen den 1. FC Union. Der 1. FC Union hatte das Arbeitsverhältnis des Technischen Direktors im März 2024 zum 30.09.2024 gekündigt. Es findet zunächst ein

Hessens Justizminister Christian Heinz hat Dr. Wilhelm Wolf offiziell in sein Amt als Präsident des Hessischen Landessozialgerichts eingeführt und seinen Vorgänger, Dr. Alexander Seitz, verabschiedet. „Das Landessozialgericht erhält mit Dr. Wilhelm Wolf einen hervorragenden Juristen und exzellenten Verwaltungsspezialisten. Seit mehr als 20 Jahren ist er an führender Stelle in der hessischen Justiz tätig. Zuletzt leitete

Einschränkungen des Krankenhausbetriebes durch staatliche Vorgaben in Bezug auf das Freihalten von Kapazitäten während der Corona-Pandemie stellen keinen Versicherungsfall im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung dar.

Das Verwaltungsgericht sieht es als erwiesen an, dass die Antragstellerin nicht die für die Berufung in das Beamtenverhältnis erforderliche Gewähr der Verfassungstreue bietet.

Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag , den 7. Juni 2024 den deutsch-marokkanisch-polnischen Staatsangehörigen Soufian T. am Flughafen Köln-Bonn festnehmen lassen.

Die für das öffentliche Baurecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschlüssen vom 7. Juni 2024 zwei Eilanträge des Landschaftsschutzvereins Berlin-Brandenburg e.V. gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam betreffend die Baugenehmigung für die auf zwei Jahre befristete Errichtung einer Notunterkunft für 496 Personen auf dem Grundstück Nedlitzer Straße 99 in 14469 Potsdam abgelehnt.

Die Angeklagte hat mit ihrer Zwillingsschwester den Entschluss gefasst, deren ehemaligen Lebensgefährten zu töten, um wieder die gemeinsame Obhut über das gemeinsame Kind ihrer Zwillingsschwester und deren ehemaligen Lebensgefährten zu erhalten.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Käufer einer Werkstatthalle bei der Angabe im Verkaufsexposé „allgemein gepflegter Zustand der Immobilie“ nicht gehalten ist, ein mit Faserzementplatten belegtes Dach vor dem Kauf auf Wasserdichtheit zu untersuchen.

Dr. Oliver Kahlert (56) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Gelsenkirchen. Er ist Nachfolger von Dr. Dörte Bergmann, die im März 2024 zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ernannt worden ist. Dr. Oliver Kahlert begann nach anwaltlicher Tätigkeit seine richterliche Laufbahn in der Sozialgerichtsbarkeit im Jahr 2003 bei dem Sozialgericht Detmold. Seit 2010 war er Richter

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem vor kurzem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss der Beschwerde der Stadt Mannheim gegen die gestern ergangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben.

„Mit Jörg Schiller bekommt das Amtsgericht Waren an der Müritz einen sehr guten Juristen als Direktor. Er folgt Heike Paulmann nach, die an das Landgericht Neubrandenburg gewechselt war. Jörg Schiller wird die Riege der Führungskräfte aus den ostdeutschen Bundesländern und vor allem aus unserem Land erweitern. Mittlerweile haben zehn der 28 Führungspersönlichkeiten bei den Gerichten