Justiz

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes wirksam sind.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat – anders als noch das Arbeitsgericht Berlin – entschieden, dass die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftigten gehobenen Redakteurs wirksam ist.

Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (12. Juni) feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Regensburg. Er verabschiedete Alfred Huber und Dr. Harald Müller. Gleichzeitig führte er Theo Ziegler und Birgit Eisvogel in ihre neuen Ämter ein. Justizminister Eisenreich zum vormaligen Leitenden Oberstaatsanwalt in Regensburg, Alfred Huber: „Sie haben die Staatsanwaltschaft Regensburg

Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungsfreistellung sind dabei nach dem GwG grundsätzlich weit auszulegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung Schadensersatzansprüche wegen einer unrichtigen Geldwäscheverdachtsmeldung (hier: Verdacht des Insiderhandels im Zusammenhang mit Wirecard-Aktien) zurückgewiesen.

Die 10. Strafkammer des Landgerichts München I hat am 10.06.2024 den rumänischen Staatsangehörigen Remus Ilie O. (35) wegen ausbeuterischer und dirigierender Zuhälterei, Menschenhandels und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat gestern einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Zulassung der Liste „Grüne Hochschulgruppe Marburg“ zur Wahl zum Studierendenparlament 2024 der Philipps-Universität Marburg begehrt wurde.

Der Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart Jürgen Gneiting tritt zum 1. Juli 2024 nach 30 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand. Seit 2011 leitete er das Arbeitsgericht in Stuttgart. Im Rahmen einer Feierstunde wurde er von Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges verabschiedet. Ministerin Marion Gentges sagte: „Mit Jürgen Gneiting geht

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10. Juni 2024 das Regionale Raumordnungsprogramm 2020 (RROP 2020) des Landkreises Rotenburg (Wümme) teilweise für unwirksam erklärt (Az.: 1 KN 90/21).

Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen an Israel zu untersagen.  

Mit Beschluss vom 02.04.2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen eine vom Landkreis Göttingen gegen einen kosovarischen Staatsangehörigen verfügte Ausweisung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt (1 B 327/23).

Die Tochter übernahm in Syrien die vom IS für die Rolle als Ehefrau eines Kämpfers vorgesehene Rolle als Hausfrau und Mutter. Zudem kümmerte sie sich um Neuankömmlinge im IS-Gebiet, um Witwen im Kampf getöteter Kämpfer sowie um Schwangere und Frauen nach der Geburt

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am Dienstag, 11. Juni 2024, 12:15 Uhr, Saal 236 im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Kündigungsschutzklage des technischen Direktors der Lizenzspielerabteilung Michael Parensen gegen den 1. FC Union. Der 1. FC Union hatte das Arbeitsverhältnis des Technischen Direktors im März 2024 zum 30.09.2024 gekündigt. Es findet zunächst ein