Justiz

Ein 25-Jähriger soll zwei Grundstückeigentumsanteile verkauft haben, ohne hierzu berechtigt zu sein, und so 260.000 Euro an angeblichen Reservierungsgebühren, Notarkosten und Anzahlungen auf den Kaufpreis erlangt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen zwei Fällen des gewerbsmäßigen Betruges, durch den jeweils ein Vermögensschaden großen Ausmaßes herbeigeführt wurde, Anklage zum Landgericht Berlin erhoben.

Justizminister Herbert Mertin stellte heute in Mainz auf einer Pressekonferenz des Ministeriums der Justiz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2023 vor. In dieser Statistik werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten des Landes Rheinland-Pfalz erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen bzw. von ihr

Mehr als 120 Gäste aus der gesamten Bundesrepublik waren zu dem Jubiläum angereist. Neben der Senatorin sprach die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer, ein Grußwort. Hans-Jürgen Erdtmann, Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremen, gab einen Überblick über die Geschichte und Gegenwart der JVA Bremen und über die Verortung der bremischen Kriminal- und Vollzugspolitik.

Mit Ablauf des 31. August 2024 scheidet Brigitte Göttling aus dem aktiven richterlichen Dienst aus. Brigitte Göttling begann 1985 ihre richterliche Laufbahn im Geschäftsbereich des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Sie war dort an verschiedenen Arbeitsgerichten als Richterin eingesetzt. Nach ihrer Abordnung an das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zur obergerichtlichen Erprobung wurde sie 1999 zur Direktorin des Arbeitsgerichts Krefeld ernannt.

Am Donnerstag, den 29. August 2024 feierten zahlreiche Gäste in der Oberen Halle des Bremer Rathauses das 100-jährige Bestehen der bremischen Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Am Samstag, den 7. September 2024, lädt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Korbmacher, unter dem Motto „Arbeiten für den Rechtsstaat“ herzlich zum Tag der offenen Tür auf den Simsonplatz 1 nach Leipzig ein.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens. Die Verfassungsbeschwerde wahrt bereits nicht den Grundsatz der Subsidiarität, weil der Beschwerdeführer nicht vorgetragen hat, dass er neben der Durchführung des Erbscheinsverfahrens auch erfolglos eine Erbenfeststellungsklage

In dem beschleunigten Verfahren gegen einen 28-jährigen Deutschen hat das Amtsgericht Dresden den Beschuldigten heute wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Beleidigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt.

Petra Heckenkemper ist neue Vizepräsidentin des Finanzgerichts Köln. Der Präsident des Finanzgerichts Köln, Dr. Jürgen Hoffmann, überreichte ihr heute die Ernennungsurkunde.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass jedenfalls männlichen anerkannten Schutzberechtigten, die allein nach Griechenland zurückkehren und jung, gesund und arbeitsfähig sind, dort keine menschenrechtswidrige Behandlung durch systemische Schwachstellen im griechischen Aufnahmesystem droht.

Der Rat der Stadt Köln ist für die Entscheidung über eine Sperrung der Kitschburger Straße für den motorisierten Individualverkehr zuständig. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom 29.08.2024 entschieden und damit eine Klage der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal abgewiesen.

Die für erbrechtliche Streitigkeiten zuständige 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auch eine an Demenz erkrankte Person durchaus noch in der Lage sein kann, ein Testament wirksam zu errichten. Nicht jede Demenz führe automatisch zur sogenannten Testierunfähigkeit. Es komme vielmehr darauf an, ob sich die betreffende Person trotz ihrer