Justiz

Der Angeklagte in seinem islamischen Glauben und entschloss sich Ende 2022, mittels einer selbst hergestellten giftigen Substanz einen Anschlag im öffentlichen Raum in Deutschland zu verüben und so eine möglichst große Zahl von Personen zu töten.

Eine Brustdrüsenschwellung bei Männern ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Eine operative Entfernung von Brustgewebe ist daher nicht von der gesetzlichen Krankenkasse zu gewähren.

Der Angeklagte Ki… hat nach den Feststellungen der Kammer im März 2023 vor einem Bordellbetrieb in München nach einem vorangegangenen Streit zunächst mit einer Flasche auf den Kopf des Geschädigteneingeschlagen, bevor er gemeinsam mit dem Angeklagten Ko… mit den Fäusten auf den Geschädigten und seinen Begleiter einschlug.

Justizminister Herbert Mertin hat heute Matthias Hambach in das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz und Stephan Eckert in das Amt des Direktors des Arbeitsgerichts Mainz eingeführt. Zugleich wurden Martin Wildschütz als ehemaliger Präsident des Landesarbeitsgerichts und Ulrike von Senden als langjährige Direktorin des Arbeitsgerichts in Mainz offiziell in den Ruhestand verabschiedet. Der Einladung des Ministers

Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen – fälschlich – angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Ein Erbe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich vor einer Ausschlagung über die Zusammensetzung des Nachlasses zu informieren.

Der 58-Jährige befuhr mit seinem Fahrzeug im Rahmen der „Street Mag Show“ den Schützenplatz mit einem Blutalkoholwert von mindestens 0,47 Promille, verlor dadurch die Kontrolle über sein Fahrzeug und fuhr in eine fünfköpfige Personengruppe. die allesamt teils schwer verletzt wurde. Nach Einspruchsrücknahme durch den Verteidiger des Angeklagten ist verhängte Geldstrafe von 90 Tagessätzen nunmehr rechtskräftig.

Ein inzwischen 24 Jahre alter Mitarbeiter eines Pizza-Bestelldienstes in Alt-Glienicke soll über fast anderthalb Jahre dessen Kassensystem manipuliert und sich so insgesamt 39.012,36 Euro verschafft haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn jetzt wegen Diebstahls in 1.255 Fällen, davon in 659 Fällen gewerbsmäßig, Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz in Höhe von 4.577,19 € wegen der Nichterfüllung von Hinweispflichten ab, nachdem auf Grund geänderter Einreisebestimmungen für die Malediven der Check-In eines 7-jährigen am Flughafen verweigert wurde.

Die rheinland-pfälzische Justiz ist einen weiteren großen Schritt in Richtung einer vollständigen Digitalisierung gegangen. Nachdem heute die elektronische Akte (eAkte) an den Amtsgerichten Cochem, Mayen und St. Goar eingeführt wurde, ist die eAkte nun bei allen 46 Amtsgerichten und damit bei allen 56 Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes im Einsatz.

Dr. Carola Graf ist seit Sonntag, 1. September, die neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Sie ist Nachfolgerin von Jürgen Jaenecke, der mit Ablauf des Monats August in den Ruhestand getreten ist.

Am Oberlandesgericht Celle beginnt am 9. September ein  Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung  an einer terroristischen Vereinigung. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft  der Angeklagten vor, sich als Ehefrau eines Kämpfers nach ihrer Ausreise von  Wolfsburg nach Syrien dem „Islamischen Staat“ angeschlossen zu haben. 

Ziel der „Kaiserreichsgruppe“ war ein geplanter Umsturz und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Am ersten Prozesstag vor dem OLG Frankfurt am Main legte der Angeklagte ein umfassendes Geständnis ab.