Justiz

Die für das Rundfunkrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 4. September 2024 einen Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgelehnt. Durch den Antrag sollte der Rundfunk Berlin-Brandenburg dazu verpflichtet werden, den Spitzenkandidaten der FDP in die für den 17. September 2024 geplante Sendung „rbb24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck“ einzuladen.

Die zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung sah die Kammer darin, dass Darlehen an finanzschwache Tochtergesellschaften in Asien nicht besichert wurden.

Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 29-jährigen Mohammad A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Wahlfälschung bei der sächsischen Landtagswahl übernommen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Revision nach § 78 Abs. 8 AsylG zugelassen, da er in der Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage in Griechenland von der Beurteilung durch mehrere andere Oberverwaltungsgerichte abgewichen ist.

Die Beklagte hatte Gehäuseteile einer Kesselumwälzpumpe im Kohlekraftwerk untersucht, in welchem es zwei Jahr später zu einer Explosion gekommen war. Die selbst verkehrssicherungspflichtige Betreiberin könne sich gegenüber der Beklagten nicht auf eine unvollständige bzw. fehlerhafte Prüfungen berufen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil.

Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat am 03.09.2024 nach einem Haftprüfungsantrag des Angeklagten Dr. Markus Braun den gegen ihn bestehenden Haftbefehl aufrechterhalten und den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. 

 Der für das Spielhallenrecht zuständige 1. Senat des OVG ist deswegen überzeugt, dass die seit Ende letzten Jahres geltende Vorschrift des Saarländischen Spielhallengesetzes, die ein absolutes Rauchverbot in den saarländischen Spielhallen auch dann vorsieht, wenn dort ein abgetrennter Raucherbereich bzw. eine Raucherkabine vorhanden ist,  verfassungswidrig ist; sie verletzt, so der Senat, die Antragstellerin in ihrer Berufsausübungsfreiheit, ohne dass ein diese Ungleichbehandlung rechtfertigender Grund vorliegt.

Das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg hat gegen drei Personen Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim erhoben. Sie sollen den Betrieb zahlreicher betrügerischer Cybertrading-Plattformen unterstützt haben. Gegenstand der Anklage sind Taten zum Nachteil von 820 Geschädigten. Der Gesamtschaden beläuft sich auf 5,17 Millionen Euro.

Hintergrund ist das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot.

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am Dienstag, 3.  September, eine 32-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer  ausländischen terroristischen Vereinigung, dem „Islamischen Staat“, zu einer  Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung  der Strafe setzte das Gericht zur Bewährung aus. Das Urteil ist nicht  rechtskräftig.

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27. August 2024 (Az. 3 U 81/23) entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung nicht angeschnallt sind und dadurch andere Mitfahrer verletzen, selbst haftbar gemacht werden können. Bei der gesetzlichen Gurtpflicht handele sich um eine Norm, die auch die anderen Fahrzeuginsassen schützen solle.