Justiz

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat Ende Juli vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen einen 35-jährigen syrischen Staatsangehörigen erhoben.

Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, überreichte dem Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Claus-Henning Rüter am 29. August 2024 die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand. Claus-Henning Rüter wurde am 23. August 1961 in Bielefeld geboren. Der dreifache Familienvater wurde nun nach mehr als 39 Dienstjahren in den Ruhestand verabschiedet. Nach seiner obergerichtlichen Erprobung am Oberlandesgericht Hamm

Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage des BUND Landesverband Hessen e.V. gegen die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block A des Kernkraftwerks Biblis abgewiesen.

Die beanstandeten Äußerungen von Boateng in einem Zeitungsinterview im Februar 2021 verletzten nicht den postmortalen Achtungs- und Geltungsanspruch der verstorbenen Tochter der Klägerin.

Der Beschwerdeführer ist Bundesrichter und hatte sich erfolglos für die Präsidentenstelle beworben. Sein Eilantrag gegen die Besetzung der Stelle mit einer Mitbewerberin blieb vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos. Nach Aufhebung des Beschlusses wird das OVG zu klären haben, ob tatsächlich eine unzulässige Vorfestlegung des Ministers gegeben war.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klagen mehrerer Anwohner abgewiesen, mit denen sich diese gegen eine dem Fallschirmspringersportclub für die Start- und Landebahn des Standortübungsgeländes der Bundeswehr in Calw/Muckberg erteilte Außenstart- und Außenlandeerlaubnis zur Durchführung von nichtgewerblichen Absetzflügen mit Fallschirmspringern gewandt hatten.

Ein Arbeitnehmer, der einer Kollegin einen Klaps auf den Po gibt, sie an sich zieht und gegen ihren erkennbaren Willen festhält, kann deswegen außerordentlich gekündigt werden, auch wenn sich der Vorfall in der lockeren Atmosphäre einer Betriebsfeier ereignete. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale) ermitteln gegen bislang neun Syrer wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Verstoßes gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz.

Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes in Bad Kreuznach hat Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Solarzaunes auf seinem Grundstück. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das Landgericht Wuppertal hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Angeklagte und ein bereist verurteilter Mittäter erhielten den Auftrag, einen Anschlag auf ein Mitglied des Vorstandes eines in Nordrhein-Westfalen ansässigen Energieversorgungsunternehmens zu verüben. Durch das Überschütten mit Schwefelsäure erlitt dieser schwerste Verletzungen im Gesicht und vor allem im Bereich der Augen.

Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 28/23 R).

Berliner Polizeibedienstete sollen trotz des Verdachts, dass ein Kollege aufgrund seiner bekannten Spielsucht Goldmünzen aus einem Spind entwendet haben soll, aus Kollegialität nicht gegen diesen ermittelt haben.