Justiz

Das Schwurgericht des Landgerichts München II hat heute den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem stellte das Gericht fest, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt. Das Gericht überzeugte sich davon, dass der Angeklagte – ein russischer Staatsangehöriger – zwei ukrainische Soldaten, die sich zur medizinischen Behandlung und Rehabilitation in Murnau befanden, ermordet hat.

Am 24.02.2025 ist Victoria Nethling zur ständigen Vertreterin der Direktorin des Amtsgericht Delmenhorst ernannt worden.

Im Rahmen einer Feierstunde wurde Norbert Müller am 05.03.2025 offiziell als Direktor des Amtsgerichts Peine eingeführt. Er ist bereits seit dem 02.12.2024 im Amt. Zugleich wurde sein Amtsvorgänger Dr. Wilfried Lehmann-Schmidtke in den Ruhestand verabschiedet.

Ein in Gaza wohnhafter Antragsteller hat keinen Anspruch auf Anpassung eines Überlassungsvertrags zwischen der Bundeswehr und den israelischen Streitkräften betreffend Drohnen des Typs Heron TP. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 6. März 2025 entschieden und damit einen Eilantrag des Antragstellers abgelehnt.

Mit Beschluss von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 9. März 2025 in Sögel stattgegeben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit gestern verkündeter Entscheidung dem beklagten Portalbetreiber u.a. sog. Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten untersagt.

Seit dem 4. März 2025 ist die Online-Terminbuchung für ausgewählte Amtsgerichte des Landes Brandenburg unter der Adresse justiztermine-brandenburg.de möglich. Bürgerinnen und Bürger können nunmehr im Rahmen eines Pilotbetriebes unkompliziert Termine bei den Amtsgerichten Bad Liebenwerda, Luckenwalde, Neuruppin und Strausberg online vereinbaren.

Der Kommissaranwärter habe unter anderem über zwei Kolleginnen als „feministische Fotzen“ gesprochen und außerdem im Unterricht Begriffe wie „Scheiß-Ausländer“ oder „Kanake“ benutzt.

Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser nachbessern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Außerdem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Rechtsfrage bezüglich der Wirksamkeit einer Fristverlängerung zur Erreichung des Nitrat-Schwellenwerts im Grundwasser klären.

Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Sie sind dann nicht in dem ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid über die Besteuerung des Kaufvertrags, sondern in einem nachträglichen gesonderten Steuerbescheid zu erfassen – so der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 30.10.2024 – II R 15/22.

Am 5. März 2025 besuchte eine Gruppe von ukrainischen Richtern und Staatsanwälten im Rahmen einer Einladung durch die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipen das Oberlandesgericht München.

Es sei verfassungsrechtlich zulässig, das Existenzminimum auch durch Sach- oder Dienstleistungen zu gewähren. § 3 Abs. 3 AsylbLG stelle es in das pflichtgemäße Ermessen des Leistungsträgers, die Entscheidung über die Form der Leistung zu treffen.