Justiz

Twana H. S. und Asia R. A. waren nach islamischem Recht verheiratet und gehörten zwischen Oktober 2015 bis Dezember 2017 im Irak sowie in Syrien der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) als Mitglieder an. Auf Wunsch von Asia R. A. soll Twana H. S. im Herbst 2015 auf einem Basar in Mossul (Irak) ein damals fünfjähriges jesidisches Mädchen als Sklavin gekauft haben.

Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Chemnitz Frank Heinrich tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 in den Ruhestand.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verworfen. Dieses hatte den Angeklagten unter anderen wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. 

Im Jahr 2023 haben die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt rund 13,2 Millionen Euro aus Straftaten abgeschöpft. Das waren rund zwei Millionen Euro mehr als 2022.

Morgen, am 31.12.2024, treten von dem rheinland-pfälzischen Justizministerium auf den Weg gebrachte Vorschriften in Kraft, die es Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern ermöglichen, in ihren Sitzungen Robe zu tragen.

Richter am Bundesgerichtshof Harald Reiter wird mit Ablauf des 31. Dezember 2024 in den Ruhestand treten.  Herr Reiter wurde am 24. September 1961 in Augsburg geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Januar 1990 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Während seiner Proberichterzeit war er bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom 18.12.2024 eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dessen elektronischem Speichermedium (sog. „Chip“) begehrte.

Mit Beschluss vom 28. November 2024 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße das Verfahren zur Betreiberverantwortlichkeit für die stillgelegte Deponie Jockgrim-Büchelberg eingestellt. 

Die Gebäude des Denkmalbereichs „Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow“ dürfen nicht abgerissen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Nach den Urteilsfeststellungen brachte der Angeklagte die damals 24 Jahre alte Geschädigte in den frühen Morgenstunden des 14. Februar 1988 (Fastnachtssonntag) in der Kölner Altstadt zu Boden und trat minutenlang insbesondere gegen den Halsbereich der Geschädigten, die binnen weniger Minuten verstarb. Anschließend flüchtete er mit der Handtasche der Geschädigten, in der sich 100 DM befanden. Die Tat konnte im Jahr 2022 durch einen Hinweis im Anschluss an die Sendung „Aktenzeichen XY…ungelöst“ aufgeklärt werden. 

Ein Ehepaar aus Bonn-Röttgen hat keinen Anspruch auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 565 in Höhe ihres Stadtteils auf 80km/h. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 20. Dezember 2024 entschieden und damit eine gegen die Autobahn GmbH des Bundes gerichtete Klage abgewiesen. Die Kläger wohnen etwa 350 Meter von der Autobahn 565

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2024 die Revision eines 44-jährigen Altenpflegers verworfen. Dieser war vom Landgericht Bremen mit Urteil vom 8. April 2024 wegen Mordes sowie versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchter Misshandlung Schutzbefohlener unter Einbeziehung rechtskräftiger Vorstrafen, denen zwei ähnliche Straftaten zugrunde lagen, zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht hat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und ein Berufsverbot verhängt.