Justiz

In dem Kartellbußgeldverfahren gegen einen Hersteller von Aluminiumteilen, u.a. für die Automobilindustrie, hat der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute gegen ein seinerzeit beteiligtes Unternehmen wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches eine Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro und gegen drei Leitungspersonen Geldbußen in Höhe von insgesamt 34.000 Euro bestimmt.

Ein Schüler, der sich in der Umkleidekabine der Schule daran beteiligt hat, ein Feuer zu entfachen, darf von der 13-tägigen Skifahrt nach Österreich ausgeschlossen werden. Diese schulische Ordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren gebilligt.

Die der Stadt Freinsheim erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Parkplatzes mit insgesamt 85 Pkw-Stellplätzen und drei Motorradabstellplätzen im Süden der Stadt verletzt einen Anwohner nicht in seinen subjektiven Rechten. Das geht aus einem Beschluss der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 4. März 2025 hervor.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Aktionäre nicht zur Entscheidung angenommen. Diese wenden sich gegen zwei gerichtliche Beschlüsse in Zusammenhang mit einem Restrukturierungsverfahren der börsennotierten VARTA Aktiengesellschaft auf Grundlage des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG).

Die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abriss der früheren Direktorenvilla der Bundesbank im Moltkeviertel in Essen (Schinkelstraße Nr. 38) darf vollzogen und das Gebäude darf aus denkmalrechtlicher Sicht abgerissen werden. Den gegen die denkmalrechtliche Abrisserlaubnis gerichteten Eilantrag einer Nachbarin hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Beschluss vom 4. März 2025 abgelehnt.

Das Registergericht des Amtsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 03.03.2025 den Antrag der Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG auf Bestellung eines Notgeschäftsführers zurückgewiesen.

Die Sächsische Staatsregierung hat heute mit der »Verwaltungsvorschrift über den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (VwV Normerlass – VwVNE)« neue Regeln für die von ihr erarbeiteten Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften beschlossen. Die neuen Regeln sollen das Rechtssetzungsverfahren bei der Staatsregierung deutlich vereinfachen.

„Ich freue mich außerordentlich, dass die Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens nun in ihrer Seestadt Anträge und Klagen bei allen Fachgerichten ohne den Reiseaufwand nach Bremen einreichen können: Die Online-Rechtsantragstelle ist ein echter Fortschritt und ein gelungenes Beispiel für eine bürgernahe Justiz“, so Justizsenatorin Claudia Schilling, die heute (3. März 2025) den Startschuss gab und vor Ort demonstrierte, wie ein Antrag ab sofort online gestellt werden kann.

Eine Klage eines Unternehmens gegen die Ablehnung von Corona-Hilfen durch die IHK – dieses Verfahren war das letzte, dass am 28. Februar 2025 beim Verwaltungsgericht Augsburg ausgedruckt in einem Aktendeckel angelegt wurde.

Auch wenn die eigene Wohnung im Vertrauen auf eine künftige Hochzeit gekündigt wurde, begründet dies keinen Anspruch in der Wohnung des vormals verlobten Partners zu wohnen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, versuchter schwerer Brandstiftung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung sowie wegen Herstellens, Besitzes und Führens eines Brandsatzes und unerlaubten Führens einer Schusswaffe nebst dem Besitz von Munition zu einer Einheitsjugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. 

Seit dem 1. März 2025 führt das Verwaltungsgericht Bayreuth in allen acht Kammern sämtliche Verfahrensakten nur noch elektronisch. Der Umstellung ging eine umfangreiche Erprobung, Schulung und schrittweise Einführung voraus. Diese konnte nun am Verwaltungsgericht Bayreuth noch deutlich vor dem bundesweiten gesetzlichen Stichtag 1. Januar 2026 erfolgreich abgeschlossen werden.