Justiz

Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.11.2024 – VI R 21/22 entschieden hat, nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes).

Der Eigentümer einer Grünlandparzelle im Westerwaldkreis bleibt zur Beseitigung zweier von ihm errichteter Erdwälle verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat  entschieden, dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie  ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des  Lebensunterhalts nutzen können. Dem Verfahren lag ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland  zugrunde. Diese hatte ihr selbstbewohntes Hausgrundstück für 514.000 Euro  verkauft, nachdem sie während des Bürgergeldbezugs ein neues Haus gebaut hatte.  Aufgrund des

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird zur effektiveren Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität eine neue landesweite Zentral- und Ansprechstelle bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf einrichten. 15 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen dort ab Mitte des Jahres eng mit den Finanzermittlern von Steuerfahndung und Polizei kooperieren und wirksam auf neue Entwicklungen in der Wirtschafts- und Finanzkriminalität reagieren.

Die für das Kommunalwahlrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 17. Januar 2025 einen Eilantrag, der darauf abzielt, die für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rheinsberg (SVV) am Montag, dem 20. Januar 2025, geplante Feststellung der Neuverteilung der Stimmen und Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge in Vollzug des Beschlusses über die Wahlprüfungsentscheidung vom 20. November 2024 zu verhindern, mangels Eilbedürftigkeit abgelehnt. Eine inhaltliche Prüfung der Wahlprüfungsentscheidung ist dabei nicht erfolgt.

Auf Antrag des Vorsitzenden des Schöffenwahlausschusses beim Amtsgericht Bad Iburg hat das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt einen Schöffen seines Amtes enthoben. Der Schöffe hatte auf seinem öffentlichen Account der Social-Media-Plattform X unter anderem Nachrichten eingestellt, in denen er den staatlichen Umgang mit kriminellen Ausländern thematisierte.

Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht klären lassen, ob die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin ihre Bezeichnung als „Hauptstadtfraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin“ und ihre Kurzbezeichnung „Alternative Hauptstadtfraktion“ beanstanden darf.

Auf die mündliche Verhandlung vom 16. Januar 2025 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 10. Oktober 2023 für den Neubau des Ringschlusses Südring in Rheda-Wiedenbrück aufgehoben und damit der Klage einer Anwohnerin stattgegeben.

Das Landgericht hat den zum Urteilszeitpunkt 17 Jahre alten Angeklagten am 2. August 2024 wegen „Verabredung zum Mord sowie des öffentlichen Verwendens des Kennzeichens eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins in zwei Fällen“ zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt. 

In einem Ermittlungsverfahren sind in der Nacht zu Montag, 06.01.2025, zwei Polizeibeamte der Polizeidirektion Hannover festgenommen worden. Einem 33 Jahre alten Beamten, welcher sich mittlerweile in Untersuchungshaft befindet, wird vorgeworfen, im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit von Dritten wiederholt Geld angenommen zu haben. Die Rolle eines 50-jährigen Beamten ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen.

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 einenNormenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 55 „Klinikum Robert Koch“ der Stadt Gehrden abgelehnt (Az.: 1 KN 71/23).

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 den Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen den Bebauungsplan Nr. 34 „Zwischen B 73 und Mühlenstraße“ der Gemeinde Himmelpforten abgelehnt (Az.: 1 KN 37/23).