Justiz

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 22.01.2025 (1K 145/25) entschieden, dass der Südwestrundfunk die Spitzenkandidaten des „BSW“ für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu den jeweiligen „Wahlarena- Sendungen“ einzuladen hat.

Justizminister Christian Heinz hat Gesine Wilke zur neuen Präsidentin des Amtsgerichts Darmstadt ernannt. Sie wird ihren Dienst am 1. Februar 2025 offiziell antreten.

Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Januar 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Marion G. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung hinreichend verdächtig. Zudem wird ihr Terrorismusfinanzierung vorgeworfen.

Die Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen am Flughafen Frankfurt am Main ist in dem bisherigen Umfang über den 31. Januar 2025 hinaus gewährleistet. Hierzu trägt eine außergerichtliche Einigung bei, die das Frankfurter Unternehmen WISAG mit dem Flughafenbetreiber FRAPORT im Anschluss an einen Gerichtstermin vor dem 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs erzielen konnte.

In den mündlichen Verhandlungen am 22. Januar 2025 hatte die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover über die Grenzen der Äußerungs- und Handlungsmöglichkeiten in Sitzungen des Rates der Stadt Hannover zu befinden. Nun hat sie die kommunalrechtlichen Verhaltensregeln zwischen Organen bzw. Organteilen präzisiert.

Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Karl-Heinz Kirchmeier mit Wirkung zum 1. Februar 2025 zum neuen Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg ernannt. Er folgt damit der bisherigen Vizepräsidentin Waltraut Bayerlein nach. Sie wird mit Ablauf des 31. Januar 2025 in den Ruhestand treten. Dr. Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg: „Mit Frau Bayerlein tritt eine äußert geschätzte,

Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteilen vom 21. Januar 2025 den Bebauungsplan „Kaisergärten“ der Stadt Babenhausen für unwirksam erklärt.

Gestern hat der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Klage eines in Niedersachsen lebenden Klägers entschieden, der auf Fehmarn in Burgtiefe eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2020 und 2021 gewandt hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert.

Der Angeschuldigte soll als Dezernent der Zentralstelle für Betäubungsmittelstrafsachen derStaatsanwaltschaft Hannover pflichtwidrig Informationen an Beschuldigte aus gegen sie und andere geführten Ermittlungsverfahren offenbart haben. Die Informationsweitergabe soll insbesondere dazu geführt haben, dass sich mehrere Beschuldigte polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen entziehen konnten und bis heute flüchtig sind.

Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in die Berichterstattung einfließt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung hebräische Veröffentlichungen des Beklagten über ein laufendes Strafverfahren gegen einen israelischen Staatsbürger ohne vorherige Anhörung untersagt.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) zurückgewiesen.

Die 6. Kammer hat dem am heutigen Dienstag bei Gericht eingegangenen Eilantrag dreier Senatsmitglieder der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover („HMTMH“) stattgegeben und durch Beschluss dem mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Präsidentin beauftragten Staatskommissar aufgegeben, eine Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der am 22.01.2025 stattfindenden Senatssitzung aufzunehmen. Der Staatskommissar hatte dies zuvor gegenüber den Antragstellern abgelehnt.