Justiz

Der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Dr. h.c. Schönstädt, hat am 17. Januar 2025 der bisherigen Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Martina Reiße die Urkunde des Hessischen Staatsministers der Justiz und für den Rechtsstaat über die Beförderung zur Vorsitzenden Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof überreicht.

Das Land Berlin darf die Abrissarbeiten am östlichen Tribünengebäude des Jahn-Sportparks fortsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Hessens Justizminister Christian Heinz hat Dr. Jochen Müller, dem Präsidenten des Landgerichts Fulda, die Urkunde überreicht, mit der er mit Ablauf des 30. April 2025 in den Ruhestand eintritt. Sein Nachfolger wird Dr. Patrick Liesching, der aktuell Präsident des Amtsgerichts Kassel ist.

Die Verkehrsregelungen in Essen auf der Rüttenscheider Straße im Bereich des „Rüttenscheider Sterns“ und der Kreuzung mit der Christophstraße aufgrund von verkehrsrechtlichen Anordnungen der Stadt Essen vom 8. und 18. Oktober 2024 sind rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Beschluss vom 21. Januar 2025 entschieden.

Die geplante Errichtung eines Offroad-Parks in Nierstein ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann führte gestern im Rahmen einer Feierstunde Jan-Michael Seidel offiziell in sein Amt als Präsident des Landgerichts Hildesheim ein. Gleichzeitig verabschiedete sie die bisherige Präsidentin Dr. Britta Knüllig-Dingeldey.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines italienischen Staatsangehörigen gegen die gerichtliche Anordnung seiner Auslieferungshaft stattgegeben.

Lärmschutzauflagen zugunsten von außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Windenergieanlage liegenden Bereichen sind rechtswidrig, wenn die Zusatzbelastung der zu genehmigenden Anlage nach der TA Lärm als irrelevant anzusehen ist. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen setzte der Angeklagte in der Nacht des 19. September 1991 ein Asylbewerberheim in Saarlouis in Brand, um dieses unbrauchbar zu machen und die von ihm als Ausländer verachteten Bewohner zu vertreiben. Von den sich insgesamt 21 in dem Haus befindenden Menschen verstarb einer aufgrund erlittener Verbrennungen, die anderen Personen konnten sich letztlich aus dem Haus retten.

Dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings oder einer sonstigen Verletzung der Fürsorgepflicht durch seinen Dienstherrn zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil entschieden

Nach den gravierenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen setzt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich eine unabhängige, interdisziplinäre Kommission für grundrechtsrelevante Fragen bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen ohne gefährdende Gegenstände (bgH) ein.

Am 13. und 14. Januar 2025 stellte der Bundeswahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung fest, welche Vereinigungen als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 21. Bundestag anzuerkennen seien. Gegen die Nichtanerkennung legte die Volksstimmen-Partei-Deutschlands (VPD) Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Diese blieb erfolglos.