Justiz

Dem Angeklagten wurde Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung im Amt zur Last gelegt. Am Abend des 14.05.2024 soll er im Polizeikommissariat 47 absichtlich den Kopf des Geschädigten gegen einen Türrahmen gestoßen haben.

Im Rahmen eines Festakts wurde am 3. Februar 2025 Dr. Guido Mareck in den Räumlichkeiten des Landesbehördenhauses Dortmund in sein Amt eingeführt. Er ist seit dem 28. November 2024 neuer Direktor des Arbeitsgerichts Dortmund.

Einem 50-jährigen deutsch-israelischen Angeschuldigten wird gewerbsmäßiger Bandenbetrug durch Vortäuschen von vermeintlichen Geldanlagen in 39 Fällen vorgeworfen. Er soll elf deutsche – teilweise in Sachsen wohnende – Geschädigte in den Jahren 2019 bis 2021 um knapp eine Million Euro betrogen haben.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatte die Angeklagte 2021 als Mitarbeiterin einer Jugendhilfeeinrichtung mit einem in der Wohngruppe lebenden 14- jährigen Jugendlichen, dessen Bezugsbetreuerin sie war, regelmäßig einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. 

Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vaterschaft bereit war, noch, dass er nach Angaben der Mutter der einzige Verkehr in der gesetzlichen Empfängniszeit war, rechtfertigen eine alleinige Kostenlast des Vaters.

Mit Urteil vom vergangenen Mittwoch hat das Schöffengericht des Amtsgerichts Hannover eine 23-Jährige Angeklagte wegen räuberischen Diebstahls betreffend eines Schwangerschaftstestes und ihren 31-jährigen Ehemann wegen Nötigung verurteilt.

Das Landgericht Bamberg kam in einem Rechtsstreit um die Angemessenheit des mieterlichen Lüftungsverhaltens zu dem Schluss, dass ein aufgrund baulich bedingten ausuferndes Lüftungserfordernis nicht dem Mieter zugemutet werden kann.

Es beginnt mit einem harmlosen Flirt in sozialen Medien oder auf Dating-Portalen und endet in einer für Betroffene beschämenden Erpressung. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „‚Sextortion‘ ist eine Bedrohung im Internet gerade für junge Menschen. Der Begriff setzt sich aus den englischen Wörtern ’sex‘ und ‚extortion‘ (sexuelle Erpressung) zusammen. Weltweit, aber auch in Bayern, werden vor allem junge Männer mit Nacktfotos oder intimen Videos erpresst.“

Zum 01.02.2025 wurde die Direktorin des Arbeitsgerichts Leipzig Silke Bussewitz zur Vizepräsidentin am Sächsischen Landesarbeitsgericht ernannt.

Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass der Beklagte durch den Versand von 32 Dateien rassistischen, ausländerfeindlichen oder die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosenden Inhalts sowie den Empfang von 11 Dateien entsprechenden Inhalts ohne angemessene Reaktion darauf gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue gem. § 33 Abs. 1 S. 3 BeamtStG schuldhaft verstoßen hat.

Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär schutzberechtigt anerkennen.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 29. Januar 2025 den Eilantrag eines Bürgers der Stadt Braunfels abgelehnt. Der Eilantrag zielte darauf ab, die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am Abend des 30. Januar 2025 über einen Pachtvertrag für das Grundstück „Windvorranggebiet Tiefenbach“ zu verhindern.