Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
Einzelzimmergebot für brandenburgische Pflegeheime ist wirksam
Die Klage der Betreiberin eines Senioren-Wohnparks gegen das Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg blieb vor dem Verwaltungsgericht gestern im Wesentlichen ohne Erfolg.
Leitender Oberstaatsanwalt in Hechingen Jens Gruhl tritt in den Ruhestand
Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL und der Amtschef des Ministeriums Elmar Steinbacher haben den Leiter der Staatsanwaltschaft Hechingen Jens Gruhl in den Ruhestand verabschiedet.
Syrien: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss über Asylanträge entscheiden
In Syrien besteht keine vorübergehend ungewisse Lage mehr, weshalb das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht länger berechtigt ist, eine Entscheidung über Asylanträge von Ausländern aus diesem Herkunftsland aufzuschieben. Dies hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe durch Gerichtsbescheid vom 23. Mai 2025 entschieden.
Klinik im Kreis Coesfeld unterliegt im Streit um „tiefe Rektumeingriffe“
Die Auswahlentscheidung der Bezirksregierung Münster, nach der es einem Krankenhaus im Kreis Coesfeld ab dem 01.04.2025 untersagt ist, sogenannte „tiefe Rektumeingriffe“ vorzunehmen, hat vorläufig weiter Bestand. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.
Bebauungsplan der Gemeinde Großpösna »Ortsmitte Störmthal« erneut vorläufig teilweise außer Vollzug gesetzt
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf einen Eilantrag mit Beschluss vom 15. Mai 2025 – 1 B 65/25 – den überarbeiteten Bebauungsplan der Gemeinde Großpösna »Ortsmitte Störmthal« vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache teilweise außer Vollzug gesetzt.
Beitreibung der Gerichtskosten für ein Staatsschutzverfahren obliegt allein der Gerichtskasse
Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung von Gerichtskosten sind grundsätzlich die Gerichtskassen. Die Ermittlungsbehörde, hier der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist nicht für ein Ersuchen auf Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung der Beitreibung der Gerichtsosten zuständig.
Thomas Fresemann wird neuer Präsident des Landgerichts Görlitz
Mit Wirkung zum 1. Juni 2025 wird Dr. Thomas Fresemann zum Präsidenten des Landgerichts Görlitz ernannt.
Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ unzulässig
Das Verfassungsgericht des Landes brandenburg hat heute nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ unzulässig ist.
Stadt Büdingen: Klage eines Stadtverordneten wurde abgewiesen
Die Klage gegen die ohne Aussprache erfolgte Beschlussfassung über einen von ihm gestellten Antrag und Bemerkungen des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers war erfolglos.
Ulf Frenkler ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Marburg
Hessens Justizminister Christian Heinz hat an diesem Freitag Ulf Frenkler zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg ernannt.
Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden
Das Oberlandesgericht Köln hat den Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta Platforms Ireland Limited abgelehnt (Aktenzeichen 15 UKl 2/25). Damit darf Meta ab dem 27. Mai wie geplant Inhalte der Nutzer:innen aus Facebook und Instagram für das Training von KI-Systemen verwenden – sofern kein individueller Widerspruch erfolgt.
Patricia Evers ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Hessens Justizminister Christian Heinz hat an diesem Freitag Patricia Evers zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ernannt. Sie war zuvor Vizepräsidentin des Gerichts.