Justiz

Wolfgang Neuerer tritt zum 1. April 2025 das Amt des Vizepräsidenten des Bayerischen Landessozialgerichts an. Er folgt auf Jürgen Michels, der über 14 Jahre das Vizepräsidenten-Amt innehatte und nun in den Ruhestand geht.

Für Rechtsschutzbegehren, welche auf die gerichtliche Überprüfung eines sog. schlichten Parlamentsbeschlusses gerichtet sind, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet. Ausschließlich zuständig ist in solchen Fällen die Verfassungsgerichtsbarkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, erreichen die Pensionsaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres und können nach derzeitiger Rechtlage darüber hinaus nicht im richterlichen Dienst verbleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig. Der beklagte Sportartikelhersteller hatte in seiner Werbung nicht ausreichend dar-gestellt, wie die Klimaneutralität konkret erreicht werden soll. Weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wurde, dass dies allein durch Emissionsreduzierungen erfolgt, wurde das Unternehmen zur Unterlassung der entsprechenden Aussage verurteilt.

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz zurückgewiesen. Richterin Wallrabenstein hat sich der Senatsmehrheit im Ergebnis angeschlossen, jedoch hinsichtlich der Begründung ein Sondervotum verfasst.

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 24. März 2025 (Az.: 9 ME 84/24, u. a.) die Beschwerden der Stadt Göttingen gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 3. Juli 2024, mit denen dieses den Eilanträgen mehrerer Anlieger gegen Abgabenbescheide auf Grundlage der Quartierssatzung „Weender Straße / Kornmarkt“ stattgegeben hatte (Az.: 3 B 172/24, u. a.), zurückgewiesen.

Der Präsident des Landgerichts Görlitz, Friedrich-Leopold Graf zu Stolberg Stolberg, tritt mit Ablauf des 31. März 2025 in den Ruhestand.

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Raunheim vom 03.08.2023, der unter anderem die Rückforderung von Provisionszahlungen gegenüber einem städtischen Eigenbetriebsleiter vorsieht, ist rechtmäßig. Er durfte daher vom Bürgermeister nicht beanstandet werden. Das hat die unter anderem für Kommunalrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt mit heute an die Beteiligten übermitteltem Urteil entschieden und die dagegen gerichtete Beanstandung des Bürgermeisters der Stadt Raunheim aufgehoben.

Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden

Am 25. März 2025 findet auf Einladung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling der nunmehr 18. Finanzrichtertag im höchsten Gericht für Steuern und Zölle statt. Traditionsgemäß wird die Veranstaltung am Vortag der Münchner Steuerfachtagung abgehalten und dient dem fachlichen Austausch sowie der Stärkung der Zusammenarbeit innerhalb der Finanzgerichtsbarkeit.

Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg und die Kriminalpolizei in Landshut vollzogen am 12.03.2025 einen Haftbefehl gegen einen 40 Jahre alten Arzt aus Waldkirchen/Niederbayern. Es geht um den Verdacht des Abrechnungsbetruges in einer noch unbekannten Anzahl von Fällen. Es soll ein Schaden von derzeit insgesamt rund 952.000,- € entstanden sein.

Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen mehrere auf der virtuellen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020 gefasste Hauptversammlungsbeschlüsse unbegründet ist.