Justiz

Der 13. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat aktuell entschieden, dass Auftragnehmer eines Dopingkontrollunternehmens abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, da ihre Tätigkeit inhaltlich und zeitlich maßgeblich durch die Vorgaben ihres Auftraggebers bestimmt wurde.

Im Rahmen einer Feierstunde wurde Felix Muntschick am 21.03.2025 offiziell als Direktor des Amtsgerichts Holzminden eingeführt. Zugleich wurde sein Amtsvorgänger Dr. Ralf-Peter Bayer in den Ruhestand verabschiedet. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte lobte Dr. Ralf-Peter Bayer für seinen persönlichen Einsatz und sein großes Engagement während seiner 17-jährigen Amtszeit als Direktor des Amtsgerichts Holzminden.

Nachdem die Verbraucherzentrale NRW bereits erfolgreich vor dem Landgericht München I gegen Sky geklagt hatte, ging der Fall in die nächste Instanz. Nun bestätigt das Oberlandesgericht München die Entscheidung in weiten Teilen.

Das Landgericht Hamburg hat mit David Heldmann einen neuen Vizepräsidenten. Der 47-Jährige hat gestern von Holger Schatz, Staatsrat der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, seine Ernennungsurkunde erhalten und tritt damit die Nachfolge von Birte Meyerhoff an, die Ende 2024 zur Präsidentin des Landgerichts Hamburg ernannt wurde. 

Ist einem Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden, kann er aber dorthin wegen der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta nicht zurückkehren, haben im Rahmen eines in Deutschland durchgeführten Asylverfahrens auch die Verwaltungsgerichte die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates und die Anhaltspunkte, auf denen diese Entscheidung beruht, in vollem Umfang zu berücksichtigen.

Das Kammergericht hat durch Urteil vom 21. März 2025 einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die GASAG AG wegen unterschiedlicher Preise für Bestands- und Neukunden stattgegeben.

Zwei mutmaßliche Ladendiebe wurden in Schweinfurt durch einen Ladendetektiv beobachtet und bis zum Eintreffen der Polizei verfolgt. Durch einen Richter wurde gegen einen 25-Jährigen, der kurz zuvor erst aus der JVA entlassen worden war ein Hauptverhandlungshaftbefehl erlassen.

Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat den Volljuristen Peter Martin Bundschuh zum neuen Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt ernannt und ihm die entsprechende Urkunde übergeben.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat am 11. März 2025 über die Klage (Az.: 3 A 3402/23) eines in Nordrhein-Westfalen lebenden Ehepaares entschieden, das auf Langeoog eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für die Jahre 2023 und 2024 gewandt hat. 

Krankenhausrechtliche Feststellungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber weiteren Kliniken im Sprengel des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 ergangen sind, sind rechtmäßig. Mit sieben weiteren Beschlüssen in vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Gericht Anträge von Krankenhausträgern abgelehnt.

Das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt die Klageabweisung des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Der kulturelle und familiäre Wert der Sammlung aus Gemälden und historischen Gegenstände ist höher zu setzen als das Interesse einzelner Familienmitglieder an der Verwertung der Gegenstände. Letzteres hatte ein Teil der Familie aufgrund interner Differenzen verlangt.

Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 23. Mai 2024 verworfen, mit dem er wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.