Justiz

Mit Urteil vom 15. Mai 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage der Eigentümerin eines Steinkohlebergwerks in Altenkirchen gegen die Anordnung bestimmter Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 27. Mai 2025 (3 K1957/24) das Landesverwaltungsamt Saarland verpflichtet, die Wahl zur Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken vom 09.06.2024 für ungültig zu erklären.

Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden.

Wegen Verdachts der besonders schweren Bestechung im Gesundheitswesen und bandenmäßigen Abrechnungsbetruges hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Anklage zum Landgericht Hamburg – Wirtschaftsstrafkammer – erhoben. Angeschuldigt sind zwei Apotheker sowie vier in geschäftsführender oder leitender Funktion in deren Unternehmen beschäftigte Personen. Ihnen wird vorgeworfen, in 37 Fällen Ärzte durch Gewährung von Vorteilen bei der Verordnung von Arzneimitteln

Das von der Stadt Emsdetten allgemein angeordnete Verbot, Stadttauben zu füttern, ist ebenso rechtmäßig wie eine gegen die Klägerin konkret erlassene Ordnungsverfügung gleichen Inhalts. Das hat das Verwaltungsgericht Münster mit jetzt bekannt gegebenem Urteil der 1. Kammer vom 28. Mai 2025 im Verfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden.

Eine Verschmutzung der Paneele an sich begründet jedenfalls dann keinen Sachmangel, solange die Anlage insgesamt die nach dem Vertrag erwartete Leistung erbringt.

Vernetzt für Gerechtigkeit: Der Zentrale IT‐Betrieb Niedersächsische Justiz, kurz ZIB, ist der zentrale IT‐Dienstleister für alle niedersächsischen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen. Seine rund 400 Menschen sind verantwortlich für die Planung, Entwicklung, Implementierung und den Betrieb der IT‐Infrastruktur und der IT-Anwendungen in der niedersächsischen Justiz. Seit wenigen Tagen ist der ZIB unter neuer Leitung: Mit Dr. Daniel Stolz übernimmt ein echter Digitalisierungs- und Organisationsprofi das Ruder beim ZIB.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.01.2025 entschieden, dass die Erteilung von Reitunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung.

Die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2025 entschieden, dass die mittelbare Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main über die Mainova AG an der Mainova WebHouse GmbH rechtswidrig ist, soweit diese Gesellschaft auf den Betrieb von Rechenzentren gerichtet ist.

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 08.04.2025 (IX R 32/23) zu einer praxisrelevanten Frage des internationalen Steuerrechts entschieden. Der in § 20 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) geregelte Wechsel in der Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von bestimmten Auslandsgewinnen erfordert, dass der Steuerinländer die Auslandsgesellschaft, die die Gewinne erzielt, beherrscht.

Warum schneiden Frauen in der staatlichen Pflichtfachprüfung im Jurastudium schlechter ab als Männer? Dieser Frage geht ein neues Forschungsprojekt nach, das das Ministerium der Justiz gemeinsam mit einem Team der Universität zu Köln und dem Exzellenzcluster ECONtribute ins Leben gerufen hat.

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am Montag (26. Mai 2025) die Anträge auf Zulassung der Berufung der Mercedes-Benz AG im Zusammenhang mit der Herausgabe von Informationen bezüglich möglicherweise unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren abgelehnt. Mit ihren Anträgen hatte die Mercedes-Benz AG die Änderung von 13 Urteilen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts aus Oktober 2023 und Januar 2024 erreichen wollen, mit denen schon ihre Klagen gegen die vom Kraftfahrt-Bundesamt beabsichtigte Herausgabe der sogenannten Rückrufbescheide an verschiedene Privatpersonen abgewiesen worden waren.