Justiz

Anlässlich des Antrittsbesuches von Frau Staatsministerin Prof. Constanze Geiert am Sächsischen Landessozialgericht am 1. April 2025 konnte die Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichts Claudia Kucklick ihr den aktuellen Jahrespressebericht 2024 übergeben.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg Dr. Winfried Holthaus hat heute der Juristin Annette Barth die Urkunde über die Ernennung zur Vizepräsidentin des Landgerichts Dessau-Roßlau ausgehändigt. Sie folgt in diesem Amt auf Siegrun Baumgarten, die am 01.11.2024 in den Ruhestand getreten ist. Annette Barth stammt aus Nordrhein-Westfalen. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften trat sie 1995 zunächst

Die geplante Errichtung eines auf dem Rhein schwimmenden Pontons durch einen in Wiesbaden ansässigen Gastronomiebetrieb bedarf zwar keiner Baugenehmigung, ist aber im Außenbereich gleichwohl baurechtlich unzulässig. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mit Urteil vom 11. März 2025, dessen Begründung nun vorliegt, festgestellt.

Das Landgericht Berlin II hat in einem Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 – Vereinbarkeitsrichtlinie) abgewiesen. Laut Begründung des Gerichts seien die bestehenden Regelungen zur Elternzeit und zum Elterngeld ausreichend, um der Umsetzungspflicht in deutsches Recht nachzukommen.

Vom Bezirksamt Neukölln getroffene Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr im Reuterkiez bleiben vorerst bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Seit heute hat Berlin ein neues Gericht: den Commercial Court Berlin. Dies ist ein auf das Bau- und Architektenrecht spezialisierter Senat des Kammergerichts, den die Beteiligten von Bauvorhaben in ganz Deutschland und auch im Ausland bei Streitigkeiten einschalten können. Eine Besonderheit des Commercial Courts ist, dass das Verfahren auch auf Englisch geführt werden kann.

Richter am Landessozialgericht Dr. David Kemper ist am 17.03.2025 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landessozialgerichts hat ihm den Vorsitz des 2. Senats übertragen. In dessen Zuständigkeit fallen Streitsachen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. 

Die zum 1. Mai 2023 in Kraft getretene Sperrgebietsverordnung der Stadt Trier, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet ver­boten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich zugelassen wird, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Pastohr zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. 

Das Justizstandortstärkungsgesetz, das im Oktober 2024 beschlossen wurde, tritt an diesem Dienstag in Kraft und ermöglicht den Ländern die Errichtung von Commercial Courts und Commercial Chambers. Hessens Justizminister Christian Heinz zeigte sich erfreut, dass Hessen nun die neuen Spruchkörper errichten kann.

Mit Ablauf des 31. März 2025 ist der Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck in den Ruhestand getreten.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des Gesetzes zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Nachhaftungsgesetz) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine Regelung, die letztlich die Nachhaftung herrschender Unternehmen regelt. Sie sehen sich durch die angegriffene Regelung in ihrem Recht auf Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verletzt, da im Haftungsfall ihre finanzielle Mindestausstattung nicht mehr vorhanden sei.